29.02.2016 22:16:39

ROUNDUP/Iranischer Innenminister: Reformer gewinnen beide Wahlen in Teheran


TEHERAN (dpa-AFX) - Der iranische Innenminister Abdul-Resa Rahmani-Fasli hat nach der Parlamentswahl den Sieg der Reformer in der Hauptstadt Teheran bestätigt. Diese hätten in Teheran alle 30 Mandate gewonnen, sagte der Minister auf einer Pressekonferenz. Alle der Kandidaten hätten auch die 25-Prozent Hürde genommen und seien daher direkt gewählt. Damit sei in dem strategisch wichtigen Bezirk Teheran keine Stichwahl mehr notwendig.

Bei der Parlamentswahl am Freitag schaffte es demnach kein einziger Hardliner in Teheran unter die ersten 30 - somit ist auch keiner von ihnen in diesem wichtigen Bezirk vertreten.

Die Reformer sollen sich nach Informationen ihres Spitzenkandidaten Mohammed-Resa Aref landesweit mindestens 83 von 290 Parlamentssitzen gesichert haben. Die Hardliner kämen demnach auf 78. Weitere 60 Sitze gingen an die Unabhängigen und fünf an die religiösen Minderheiten. Die übrigen 64 Sitze werden in einer Stichwahl entschieden. Auch da seien die Reformer mit 31 Kandidaten vertreten, teilte Aref am Montagabend im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Die Aussagen Arefs können allerdings nicht unabhängig überprüft werden. Weil es im Iran kein klassisches Parteiensystem gibt und weil die politische Einstellung von Abgeordneten in den Provinzen nicht allgemein bekannt ist, fällt eine Zuordnung zum einen oder anderen Lager schwer.

Auch bei der Wahl zum Expertenrat war nach Angaben des Ministers das Reformer-Duo Rafsandschani und Ruhani klarer Sieger. In dem auch für den Expertenrat strategisch wichtigen Bezirk Teheran mit 16 Sitzen setzte sich die von den beiden moderaten Klerikern angeführte Liste klar durch.

Von den Hardlinern kam Ajatollah Ahmad Dschannati auf Platz 16 und somit knapp noch in den Rat. Der andere Spitzenkandidat der Hardliner, Ajatollah Mesbah Jasdi, wurde dagegen abgewählt. Dschannati und Mesbah Jasdi gehören zu den ärgsten Kritikern des Reformkurses von Ruhani und dessen Mentor Rafsandschani.

Der Expertenrat ist eines der wichtigsten religiösen Gremien im Iran. Die 88 Kleriker, besonders die 16 aus Teheran, entscheiden über die Ernennung und Abwahl des obersten Führers und damit des Staatsoberhaupts.

Mit seinem Wahlsieg in Teheran wird Rafsandschani mit großer Wahrscheinlichkeit die Leitung des Rats übernehmen. Nach Ansicht von Beobachtern werden er und Ruhani den jahrzehntelangen Einfluss der Hardliner im Expertenrat, aber auch in der gesamten politischen Szene, deutlich reduzieren./str/fmb/DP/he

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