ROUNDUP: Nahles will 'kein Komma' mehr an Arbeitsmarktgesetz ändern

ROUNDUP: Nahles will 'kein Komma' mehr an Arbeitsmarktgesetz ändern
26.02.2016 19:34:39

STUTTGART (dpa-AFX) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) lehnt es ab, ihre Gesetzespläne zu Leiharbeit und Werkverträgen weiter zu modifizieren. "Ich bin mit dem Entwurf fertig. Daran wird auch kein Komma mehr geändert", sagte sie am Freitag in Stuttgart. Das Ball liege nun im Kanzleramt. Der bereits nachgebesserte Gesetzentwurf werde von "politischen Spielchen" innerhalb der Union ausgebremst. Die CSU will auch dem nachgebesserten Entwurf nicht zustimmen. Nahles betonte: "Für Beziehungskisten bin ich nicht zuständig."

Mit dem Gesetz soll der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eingedämmt werden. Die grün-rote Koalition unterstützt die Pläne von Nahles mit einer Bundesratsinitiative, der der Bundesrat am Freitag zustimmte. "Es ist ein wichtiges Signal, dass wir die Mehrheit der Länder für unseren Antrag gewinnen konnten. Wir müssen diese arbeitnehmerfeindlichen Praktiken dringend beenden", sagte Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD). Auch er forderte CDU und CSU auf, ihre Blockade aufzugeben. "Die Taktiererei der Union auf dem Rücken der Arbeitnehmer muss ein Ende haben."/jug/DP/stw

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