ROUNDUP: Private Busunternehmer kritisieren Auftragsvergabe der Kommunen

ROUNDUP: Private Busunternehmer kritisieren Auftragsvergabe der Kommunen
11.01.2016 06:07:39

BERLIN (dpa-AFX) - Die privaten Busunternehmer sehen sich bei der Auftragsvergabe im Nahverkehr benachteiligt. Die Kommunen bevorzugten häufig die eigenen Unternehmen, anstatt Private mit öffentlich bezuschussten Strecken zu beauftragen, kritisiert der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer. "So gut wie jedes kommunale Unternehmen bekommt eine Direktvergabe", sagte Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard der Deutschen Presse-Agentur.

"Das ist für unsere mittelständischen Unternehmen ein existenzbedrohendes Problem." Leonard warf den Kommunen vor, gesetzliche Vorgaben zu verletzen, indem sie eine Ausnahmemöglichkeit zur Regel machten.

Der Verband der Verkehrsunternehmen, der die öffentlichen Betriebe vertritt, widersprach. Die Vorschriften gäben den Behörden unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten, betonte der Verbandsgeschäftsführer für den öffentlichen Personennahverkehr, Reiner Metz.

"Verkehrsunternehmen, die eigenwirtschaftliche Verkehre erbringen wollen, können dies nach wie vor tun", fügte Metz hinzu. Es gebe aber keinen Anspruch auf Zuschüsse. Zugleich appellierte der Verband an die Kommunen, mit Augenmaß abzuwägen, um unternehmerische Initiativen nicht auszuschließen.

Zahlen zu den Auftragsvergaben konnten die Verbände nicht nennen, ebenso wenig der Deutsche Städtetag./bf/DP/zb

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