ROUNDUP: Zukunft von Freihandelsverhandlungen zwischen EU und Indien ungewiss

ROUNDUP: Zukunft von Freihandelsverhandlungen zwischen EU und Indien ungewiss
30.03.2016 22:06:39

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Zukunft der Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und Indien bleibt auch nach dem jüngsten EU-Indien-Gipfel ungewiss. In der am Mittwochabend veröffentlichen Abschlusserklärung zu dem Spitzentreffen in Brüssel wurde lediglich in allgemeiner Form auf Diskussionen zum Thema verwiesen. Eine ursprüngliche geplante Pressekonferenz mit dem indischen Ministerpräsident Narendra Modi sowie mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk fand nicht statt.

Das 1,25-Milliarden-Einwohner-Land Indien hatte eine Entscheidung über die Wiederbelebung der Freihandelsverhandlungen zuletzt im vergangenen Jahr vertagt, nachdem die EU als Reaktion auf gefälschte Studien rund 700 Zulassungen für Arzneimittel widerrufen hatte. Als Knackpunkte der Verhandlungen galten bis dahin unter anderem die hohen indischen Einfuhrzölle für Autos. Die Gespräche hatten 2007 begonnen, seit 2013 sind sie aber de facto unterbrochen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte Indien am Rande des Gipfels zu Bewegung in den Gesprächen über ein Freihandelsabkommen auf. "Für einen Durchbruch brauchen wir den Abbau von Zöllen, Zusatzabgaben und nicht-tarifären Handelshemmnissen etwa für Autos, Maschinen und Industrietextilien", hieß es.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen mahnte hingegen, Indien dürfe keine Bestimmungen in einem Handelsabkommen akzeptieren, die den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten für Millionen Menschen einschränken würden. Ein EU-Vorschlag zum Thema geistige Eigentumsrechte könnte demnach dazu führen, dass die Ausfuhr von "völlig legal hergestellten Medikamenten" aus Indien gestoppt wird, wenn ein multinationales Unternehmen behauptet, dass seine Rechte verletzt seien.

"Zwei Drittel der Medikamente, die wir kaufen, um HIV, Tuberkulose und Malaria zu behandeln, sind indische Generika", kommentierte Joanne Liu, Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen. "Wenn wir diese bezahlbaren Medikamente nicht hätten, könnten wir längst nicht so viele Menschen behandeln, wie wir es derzeit tun."

Konkrete Vereinbarungen für einen engere Zusammenarbeit wurden bei dem EU-Indien-Gipfel in Bereichen wie Verkehr, Klimaschutz und Wasserwirtschaft getroffen. Die EU sicherte Indien dabei unter anderem einen 450-Millionen-Euro-Kredit für den Bau einer U-Bahn in der Stadt Lucknow zu. Die 23 Kilometer lange Strecke soll dafür sorgen, dass künftig deutlich mehr der drei Millionen Einwohner öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Bislang gibt es in der nordindischen Stadt gar keine U-Bahnen. Zudem wurde eine stärkere Kooperation im Anti-Terror-Kampf vereinbart./aha/DP/he

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