01.02.2016 16:17:01

Regierung - AfD-Forderung verstößt gegen deutsches Recht


Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat den von der rechtspopulistischen AfD geforderten Schießbefehl gegen illegal einreisende Migranten an der Grenze verurteilt.

Der gezielte Einsatz von Schusswaffen gegen Menschen, um einen Grenzübertritt zu verhindern, sei "rechtswidrig", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, am Montag in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Äußerungen der AfD disqualifizierten sich selbst. Die SPD-Spitze steht ungeachtet der Kritik anderer Parteien zur ihrer Aufforderung an den Verfassungsschutz, die Alternative für Deutschland unter Beobachtung zu nehmen.

Hintergrund sind Forderungen von AfD-Chefin Frauke Petry, notfalls an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen zu lassen. Auch die stellvertretende AfD-Chefin Beatrix von Storch hatte auf ihrer Facebook-Seite die Frage, ob man Frauen mit Kindern notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt stoppen sollte, bejaht. Später stellte sie klar, sie sei gegen Gewalt gegen Kinder. Petry schob nach, die AfD lehne es strikt ab, dass auf Menschen geschossen werde, die friedlich Einlass begehrten. Notwendig sei jedoch die konsequente Einhaltung des Rechts. Trotz tausender illegaler Grenzübertritte pro Tag unterblieben aber "sowohl Grenzkontrollen als auch Grenzsicherungsmaßnahmen".

Seibert bezeichnete die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz als parteipolitische Aussage. Laut Innenministerium ist eine solche förmliche Beobachtung möglich, wenn Erkenntnisse vorliegen, dass eine Organisation oder eine Partei sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wendet.

"FEINDE DES RECHTSSTAATS"

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sieht ein Zusammenhang zwischen der wachsenden Gewalt gegen Flüchtlinge und Äußerungen wie die der AfD-Politikerinnen. Wenn der Eindruck erweckt werde, dass Flüchtlinge für unser Land so gefährlich seien, dass man mit Waffen gegen sie vorgehen müsse, dann sei der Weg nicht mehr weit, dass "einzelne Verwirrte" selbst zur Waffe griffen. Die AfD-Ideologie habe mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. "Deswegen ist die Forderung, sie vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, absolut gerechtfertigt." Sie verwies darauf, dass in Teilen auch die Linkspartei bis vor einiger Zeit beobachtet worden sei. SPD-Chef Gabriel sagte, wenn die AfD in Landtage komme, wolle er wissen, "wen sie da beschäftigen".

Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Peter Tauber zeigen die AfD-Äußerungen, welch Geistes Kind die Partei sei. Er warnte aber vor Vorgaben an den Verfassungsschutz. Dieser entscheide selbst, wen er beobachte. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Verfassungsschutz könne politisch instrumentalisiert werden, sagte auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. Linken-Fraktionsvize Jan Korte sprach von einem typischen Gabriel-Vorstoß. Es sei "sinnvoller, wenn der Vizekanzler nicht jede Woche eine Forderung der AfD wie beim jüngsten Anti-Asylpaket erfüllen würde".

Die Grünen pflichteten der SPD indes bei. Der Verfassungsschutz solle "prüfen, ob die AfD beziehungsweise Teilorganisationen nicht die Voraussetzungen einer Beobachtung erfüllen", sagte Innenexperte Volker Beck. "Das sind Feinde des Rechtsstaates."

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