Regierung - Vorschlag EU-Sonderabgabe ist "Weckruf" an EU-Partner

Regierung - Vorschlag EU-Sonderabgabe ist
18.01.2016 13:21:52

Berlin (Reuters) - Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu einer EU-weiten Sonderabgabe auf Benzin zur Finanzierung der Flüchtlingskrise ist nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert ein "Weckruf" für die EU-Partner gewesen.

Seibert verwies am Montag in Berlin darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im Oktober Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise abgelehnt habe. Dabei bleibe es.

Der Bundesfinanzminister habe seine Aussage im EU-Kontext gemacht, betonte Seibert und verwies auf die hohen Kosten etwa für den Schutz der EU-Außengrenzen und den Aufbau von Registrier- und Verteileinrichtungen für Flüchtlinge in Italien und Griechenland. "Insofern ist dieser Beitrag... als Weckruf an Europa und unsere europäischen Partner zu verstehen", sagte er. Deutschland sei wegen unser umsichtigen Haushaltspolitik, wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung in einer stabilen finanziellen Lage. "Wir sind in der Lage, das Notwendige zu tun", sagte er mit Blick auf die Bundesregierung.

Der Vorschlag war von führenden Unionspolitikern wie auch vom Koalitionspartner SPD scharf kritisiert worden.

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