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Regierungsbildung in Spanien kommt nicht voran

Madrid (Reuters) - In Spanien kommt gut einen Monat nach der Parlamentswahl die Regierungsbildung nicht voran.

Der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy warb am Samstag weiter um eine Koalition seiner konservativen Volkspartei mit den Sozialisten und der bürgerlichen Protestpartei Ciudadanos. Doch die Sozialisten winkten ab. Sie forderten Rajoy nachdrücklich auf, sich als erster Kandidat einer Vertrauensabstimmung im Parlament zu stellen oder den Anspruch auf das Regierungsamt aufzugeben. Am Freitagabend aber hatte es Rajoy überraschend abgelehnt, als Erster zu kandidieren. Er habe derzeit nicht die erforderliche Unterstützung, hatte er argumentiert.

Einen Tag später sagte Rajoy bei einem Treffen seiner Partei in Cordoba, ein Bündnis von Volkspartei, Sozialisten und Ciudadanos sei die vernünftigste Option. "Das war bislang unsere Meinung, und das ist sie noch immer", sagte Rajoy. Trotz seiner Weigerung, sich als Erster den Abgeordneten zu stellen, will er daran festhalten, die nächste Regierung anzuführen.

"Wir sind überzeugt, dass Rajoy verpflichtet ist, sich als Kandidat zu stellen oder seinen Anspruch darauf aufzugeben", hieß es in einer Stellungnahme der Sozialisten. Zuvor hatte Sozialistenchef Pedro Sanchez angekündigt, Rajoy den Vortritt beim Versuch einer Regierungsbildung zu lassen. Wenn die Wahl des Konservativen im Abgeordnetenhaus jedoch scheitere, wolle er ein Bündnis aus "fortschrittlichen Kräften" schmieden. Die linke Protestpartei Podemos hat sich Sanchez bereits als möglicher Partner angeboten.

Nach der Parlamentswahl am 20. Dezember hat weder das linke noch das rechte Lager eine eigene Mehrheit im Parlament. Stärkste Kraft wurde die Volkspartei. Die Sozialisten landeten mit größerem Abstand auf dem zweiten Platz, dicht gefolgt von Podemos. Ciudadanos erreichte aus dem Stand Platz vier.

Nächste Woche soll es eine neue Runde von Parteiengesprächen über eine Regierungsbildung geben, zu denen König Felipe einlädt. Verfehlt der von Felipe ernannte Kandidat die absolute Mehrheit im Parlament, gibt es nach 48 Stunden eine weitere Abstimmung, bei der die einfache Mehrheit ausreicht. Wenn er auch diese Abstimmung verliert, muss der König einen neuen Kandidaten benennen. Kann kein Bewerber innerhalb von zwei Monaten nach der ersten Abstimmung im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit auf sich vereinen, ist eine Neuwahl fällig.

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