16.02.2016 11:26:52

Regierungschef der Ukraine droht Misstrauensvotum


Kiew (Reuters) - Der umstrittene ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk wird sich voraussichtlich einem Misstrauensantrag im Parlament stellen müssen.

Zwei Abgeordnete sagten der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag in Kiew, sie hätten die dafür notwendigen 150 Stimmen zusammen. Für Dienstag stehen der Rechenschaftsbericht der Regierung und deren Pläne für dieses Jahr auf der Tagesordnung des Parlaments. Das Land steckt tief in der Rezession. Das Parlament muss über diesen Bericht abstimmen. Der Fraktionschef der Partei von Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor erklärt, seine Fraktion werde die Bilanz Jazenjuks als "unbefriedigend" kritisieren. Die Folge könnten ein Sturz der Regierung und vorgezogene Wahlen sein.

Jazenjuk hat in der ukrainischen Bevölkerung dramatisch an Rückhalt verloren. Auch aus dem Ausland kommt Kritik. So hatte die Bundesregierung am Montag ein Bekenntnis der ukrainischen Führung gefordert, den Reformweg fortzusetzen. Viele Hilfen für das Land basieren auf der Zusage grundlegender Reformen. So ist das Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Auflagen gebunden, die die Korruptionsbekämpfung betreffen. Aus Protest gegen die ihrer Ansicht nach zu schleppende Korruptionsbekämpfung war unter anderem Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius zurückgetreten.

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