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Regierungskrise in Kiew - Vaterland-Partei verlässt Koalition

Kiew (Reuters) - Einen Tag nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen den ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk schrumpft dessen Machtbasis.

Die Vaterland-Partei verließ am Mittwoch die Regierungskoalition. Allerdings verfügen die drei im Bündnis verbleibenden Parteien immer noch über eine Mehrheit im Kiewer Parlament. Die Vorsitzende der Vaterland-Partei, die frühere Ministerpräsidenten Julia Timoschenko, nannte die Regierungskoalition eine Fassade und rief Abgeordnete dazu auf, ebenfalls die Koalition zu verlassen.

Staatspräsident Petro Poroschenko hatte Jazenjuk den Rücktritt sowie die Umbildung des Kabinetts nahe gelegt. Poroschenko forderte aber, die neue Regierung solle aus der bisherigen Koalition gebildet werden, weil das wirtschaftlich und militärisch angeschlagene Land keine Zeit für eine Neuwahl habe. Diese ist nach Ansicht von Beobachtern jedoch wahrscheinlicher geworden. Zudem könnte die Umsetzung wirtschaftlicher Reformen schwieriger werden. Diese werden jedoch von westlichen Geldgebern als Voraussetzung für neue Hilfen verlangt.

Poroschenkos Partei, der nach ihm benannte Block Petro Poroschenko, ist die stärkste im Parlament, dann folgt die Volksfront von Ministerpräsident Jazenjuk. Jazenjuk, der seit 2014 im Amt ist, hat in der ukrainischen Bevölkerung stark an Rückhalt verloren. Die Ukraine steckt tief in der Rezession. Zudem flammen wieder verstärkt Kämpfe in der Ostukraine trotz eines unter internationaler Vermittlung vereinbarten Waffenstillstandes auf.

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