Russland sieht sich in neuem Kalten Krieg mit dem Westen

Russland sieht sich in neuem Kalten Krieg mit dem Westen
13.02.2016 15:51:53

- von Sabine Siebold

München (Reuters) - Russland sieht sich im Verhältnis zum Westen in die Zeiten der Feindschaft nach dem Zweiten Weltkrieg zurückgeworfen.

"Die Nato steht Russland weiter feindlich und abwehrend gegenüber", kritisierte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Schärfer könnte man auch sagen: Wir sind in einen neuen Kalten Krieg gestürzt." Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte Russlands Säbelrasseln mit seinen Atomwaffen und erinnerte die Führung in Moskau seinerseits an das Atomarsenal der westlichen Allianz. "Unsere Abschreckung hat ebenfalls eine atomare Komponente", betonte er.

Medwedew klagte, die Nato mache sein Land zum Sündenbock. "Fast schon täglich werden wir beschuldigt, die größte Bedrohung der Nato, Europas, Amerikas oder anderer Länder zu sein", sagte er. "Sie drehen Horrorfilme, in denen Russland einen Atomkrieg beginnt. Manchmal frage ich mich, ob wir 2016 oder 1962 haben", spielte er auf die Kuba-Krise an, während der die USA und die Sowjetunion am Rande eines Krieges standen. "Brauchen wir einen weiteren dritten Weltschock, um zu verstehen, dass wir heute die Zusammenarbeit brauchen und nicht die Konfrontation?", fragte der Regierungschef.

Auch Außenminister Sergej Lawrow warf Nato und EU vor, sie verweigerten Russland die Zusammenarbeit und betrachteten das Land als Feind. "Die alten Instinkte scheinen noch immer da zu sein." Die Kooperation sei in einigen Bereichen inzwischen wieder auf dem Niveau des Kalten Krieges angekommen oder sogar schon darunter gesunken. Die Umwälzungen auf der Welt erforderten jedoch eine Zusammenarbeit.

Stoltenberg warf Russland dagegen vor, ein Klima der Angst in den osteuropäischen Staaten zu verbreiten. "Russlands Rhetorik, Auftreten und die Manöver seiner Atomwaffen-Truppe zielen darauf, die Nachbarstaaten einzuschüchtern und das Vertrauen und die Stabilität in Europa zu untergraben." Die Nato dagegen reduziere die Zahl ihrer Atomwaffen und besitze sie zur Abschreckung und nicht, um jemanden zu nötigen oder einzuschüchtern.

Die Militärallianz halte Umstände, in denen vielleicht ein wie auch immer gearteter Einsatz von Atomwaffen erwogen werden müsste, für extrem fernliegend. "Aber niemand sollte denken, dass Atomwaffen als Teil eines konventionellen Konflikts eingesetzt werden können. Es würde den Charakter jeglichen Konflikts von Grund auf verändern", warnte Stoltenberg. Russland hatte im Ukraine-Konflikt mehrfach mit seinem Atomarsenal gedroht.

STOLTENBERG: MÜSSEN MIT RUSSLAND IM GESPRÄCH BLEIBEN

Der Nato-Generalsekretär warb allerdings auch gerade in der Krise um einen verstärkten Dialog mit Russland. "Es ist unerlässlich, dass wir mit Russland im Gespräch bleiben." Er habe daher am Freitag mit Lawrow vereinbart, Möglichkeiten für ein Treffen des Nato-Russland-Rates auszuloten. Die Militärallianz hatte die militärische Zusammenarbeit mit Russland ebenso wie die Treffen des Rates im April 2014 als Konsequenz aus der Annexion der Krim durch Russland ausgesetzt. Im Dezember lud das Bündnis Russland wieder zu einer Zusammenkunft ein, erhielt darauf bisher aber keine Antwort.

"Angesichts der komplexen Sicherheitslage derzeit brauchen wir mehr Aufrüstung und mehr Dialog", sagte Stoltenberg. Die Nato kehre daher nicht zum Tagesgeschäft zurück. "Wir nehmen die militärische Zusammenarbeit nicht wieder auf, aber wir wünschen uns mehr Dialog auf unterschiedlichen Ebenen einschließlich des Nato-Russland-Rates."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier setzt sich seit langem für eine Wiederaufnahme der Treffen ein. Er interpretierte auch Medwedews Äußerungen anders. "Wir sind bestimmt nicht in einem Kalten Krieg", sagte er. "Ich habe ihn eher so verstanden, dass er sagen wollte: Wir müssen eine Situation vermeiden, die uns in den Kalten Krieg führt."

Der polnische Präsident Andrzej Duda dagegen erklärte, Russland bediene sich der Sprache des Kalten Krieges, und schlug eine entsprechende Reaktion der Nato vor. "Wenn Russland seine Militärpräsenz in Kaliningrad mit Raketen und Truppen ausbaut, sollten wir sagen: Okay, Ihr könnt das tun, aber wir werden das gleiche tun", sagte Duda. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite stufte die Lage als noch ernster ein. "Russland setzt in der Ukraine und in Syrien militärische Gewalt ein", sagte sie. "Daran ist nichts kalt, das ist sehr heiß."

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