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SPD-Kreise - Gabriel attackiert in Fraktion Seehofer

15.03.2016 16:36:52

Berlin (Reuters) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat CSU-Chef Horst Seehofer vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik von gemeinsamen Beschlüssen abzurücken.

In der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin verwies Gabriel nach Angaben eines Teilnehmers auf die Vereinbarung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015. Darin sei auch festgehalten worden, dass sich Deutschland für die Eröffnung neuer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und für eine Beschleunigung der Verhandlungen zur Visumfreiheit einsetzen werde. Das habe Seehofer unterschrieben, er wende sich nun aber dagegen. Seehofer mache Politik nicht nur gegen Kanzlerin Angela Merkel, sondern gegen Deutschland, sagte Gabriel den Angaben zufolge im Zusammenhang mit dem EU-Flüchtlingsgipfel.

Der Parteichef rief die SPD-Abgeordneten nach Schilderung eines Teilnehmers auf, sie sollten sich nicht einreden lassen, seine Forderung nach einem Solidarpakt sei nur ein "Wahlkampfgag". Solidarpakt heiße, die Menschen beieinanderzuhalten. "Wir brauchen Antworten, die im Alltag der Menschen zeigen, dass wir etwas für sie tun", wurde Gabriel zitiert. Er habe dies schon im November in der Fraktion gesagt.

Gabriel hatte zwei Wochen vor den Landtagswahlen gefordert, in einem Solidarpakt auch Restvorhaben aus dem Koalitionsvertrag neben der Flüchtlingspolitik umzusetzen, wie die Solidarrente für Kleinverdiener. Zudem fordert die SPD mehr Geld für den Sozialwohnungsbau sowie für Bildung und den Arbeitsmarkt.

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