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SPD-Unterstützung für Schäubles Pläne einer Bargeld-Grenze

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhält für seine Pläne einer Obergrenze für Bargeldzahlungen Unterstützung aus der SPD.

"In Deutschland werden jährlich circa 60 Milliarden Euro gewaschen und nur ein Prozent der kriminellen Gelder werden eingezogen. Das kann der Staat nicht akzeptieren", sagte ihr Finanzexperte und stellvertretender Fraktionschef Carsten Schneider der "Saarbrücker Zeitung" vom Dienstag. Deutschland sei inzwischen europaweit ein Eldorado für Geldwäsche. Kriminellen müsse das Leben so schwer wie möglich gemacht werden.

Neben einer Bargeld-Obergrenze von 5000 Euro müssten auch die 500-Euro-Scheine abgeschafft werden, forderte Schneider. "Das ist das Zahlungsmittel bei Schwarzgeld im großen Stil", lautete sein Argument. Außerdem plädierte er für eine Verschärfung der Geldwäscherichtlinien für den Immobilienbereich. Dabei gehe es ihm um den "Kampf gegen mafiaähnliche Strukturen in diesem Sektor."

Die Vorschläge Schäubles für eine Bargeld-Obergrenze, mit der er Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpfen will, waren bei Daten- und Verbraucherschützern, aber auch manchem Politiker und selbst bei Bundesbank-Präsident Jens Weidmann auf erhebliche Vorbehalte getroffen. Der Minister möchte einen Höchstbetrag für Barzahlungen europaweit durchsetzen.

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