16.01.2016 15:02:02

SPD lehnt Schäuble-Vorstoß als "Flüchtlingsmaut" ab


- von Holger Hansen

Berlin (Reuters) - Mit seinem Vorschlag einer europaweiten Sonderabgabe auf Benzin zur Bewältigung Flüchtlingskrise stößt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Koalitionspartner und in der eigenen Partei auf Ablehnung.

"So eine Abgabe würde in erster Linie Klein- und Durchschnittsverdiener belasten", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Schäuble sei stattdessen gefordert, die Finanztransaktionssteuer durchzusetzen, "damit auch Spekulanten einen Beitrag leisten". Auch CDU-Vizechefin Julia Klöckner und CSU-Politiker wiesen Schäubles Vorstoß zurück. CSU-Chef Horst Seehofer setzte Kanzlerin Angela Merkel unterdessen ein neues Ultimatum, "an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen".

"Wir Sozialdemokraten wollen die Gesellschaft zusammenhalten statt sie mit einer neuen Flüchtlingsmaut à la Schäuble zu spalten", sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner zu Reuters. Schäuble hatte in der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag vorgeschlagen, zur Finanzierung weiterer Ausgaben in der Flüchtlingskrise aus dem EU-Haushalt eine Abgabe auf jeden Liter Benzin zu erheben. "Dann hätten wir die Mittel zur europäischen Bewältigung der Flüchtlingsfrage", sagte Schäuble. "Warum sollen wir das nicht europäisch verabreden, wenn die Aufgabe so dringend ist?" Die Schengen-Außengrenzen müssten jetzt gesichert werden. "Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern", sagte Schäuble.

WAHLKÄMPFERIN KLÖCKNER: SPRITABGABE WÜRDE PENDLER BELASTEN

Auch aus CDU und CSU schlug Schäuble Ablehnung entgegen. "Es ist nicht vertretbar, dass deutsche Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, nun die Zeche zahlen sollen", erklärte CDU-Vizechefin Klöckner, die Spitzenkandidatin bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im März ist. "Ich bin angesichts der guten Haushaltslage des Bundes strikt gegen jede Steuererhöhung." Der CSU-Politiker Hans Michelbach erklärte: "Wir haben den Bürgern versprochen, dass es mit der Union weder neue Steuern noch Steuererhöhungen gibt. Das ist mit der CSU nicht verhandelbar." Er fügte hinzu: "Die Sondersteuer-Idee ist angesichts eines Überschusses von zwölf Milliarden Euro im vergangenen Jahr außerdem völlig unverständlich."

SPD-Generalsekretärin Barley warf Schäuble vor, er betreibe ein gefährliches Spiel. "Wir dürfen niemanden gegeneinander ausspielen", sagte Barley. "Es bedarf jetzt Investitionen in Wohnungsbau, Bildung und Kinderbetreuung. Dafür gibt es auch die nötigen Spielräume." SPD-Vizefraktionschef Carsten Schneider sagte, "bevor Steuererhöhungen erwogen werden, müssen die bestehenden Vereinbarungen zur Finanztransaktionssteuer umgesetzt werden". Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte: "Wenn der Finanzminister schon europäische Einnahmen für europäische Ausgaben anpeilt, dann sollte er sich mehr um das Stopfen von Steuerschlupflöchern kümmern und um die Finanztransaktionssteuer."

GABRIEL FÜR ENDE "CHAOTISCHER ZUWANDERUNG"

Im Streit in der Regierungskoalition über eine Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung erhöhte Seehofer erneut den Druck auf Merkel. "In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin "Der Spiegel". Wenn sie das nicht tue, werde Bayern "gar nichts anderes übrigbleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen." Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte dem "Spiegel", Merkels Linie sei nicht demokratisch legitimiert. Nötig sei eine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik im Bundestag.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder wies Forderungen nach einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zurück. "Eine Schließung der Grenzen hätte schwerwiegende Folgen: humanitäre, europapolitische und wirtschaftliche", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Klar sei aber, dass sich die Zahl der Flüchtlinge spürbar verringern müsse. SPD-Chef Sigmar Gabriel plädierte erneut für die Einführung fester Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen. "Wir müssen von einer chaotischen zu einer planbaren Zuwanderung kommen", sagte Gabriel der "Funke"-Mediengruppe. Er rate "uns allen, diese Grenze, die das Land aufzunehmen in der Lage ist, nicht auszutesten".

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