05.03.2016 08:34:40

PEKING (dpa-AFX) - Der Nationale Volkskongress Chinas ist 1954 zum ersten Mal zusammengekommen. Nach der Verfassung der Volksrepublik, die dabei verkündet wurde, ist der Volkskongress eigentlich das höchste Staatsorgan. Die aber ebenfalls in der Verfassung verankerte Führungsrolle der Kommunistischen Partei weist dem Parlament vielmehr die Rolle zu, den Willen der Partei in den Willen des Staates zu übersetzen. Die knapp 3000 Abgeordneten sind nicht frei gewählt, sondern werden alle fünf Jahre von lokalen Volkskongressen der Provinzen, autonomen Regionen, Städte sowie der Volksbefreiungsarmee neu entsandt.

Jedes Jahr im März kommen die Delegierten in der Großen Halle des Volkes zu ihrer Plenarsitzung zusammen. Dazwischen erledigt ein Ständiger Ausschuss die legislative Arbeit. Der Volkskongress billigt Gesetze, ändert die Verfassung, bestätigt die Regierung, nimmt den Haushalt an und diskutiert über die Lage im Land. Alle wichtigen Entscheidungen sind allerdings vorher in einem engen Führungszirkel, im mächtigen Politbüro, gefallen./jpt/DP/zb

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