17.02.2016 10:36:54

STICHWORT-Die Staatsanleihen-Kaufprogramme der EZB


(Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht nimmt derzeit wieder zentrale Elemente der Euro-Rettungspolitik unter die Lupe.

Im Kern geht es dabei darum, ob die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Beschluss aus dem Jahr 2012, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenländern zu erwerben, ihre Kompetenzen überschritten hat. Das "OMT" genannte Programm kam bislang zwar nicht zum Einsatz. Die Kläger, denen sich mehr als 11.000 Bürger angeschlossen haben, sehen in dem Beschluss dennoch einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Es folgt ein Überblick über die Anleihenkäufe der EZB:

OMT - KAMPF GEGEN DIE SCHULDENKRISE

Das OMT-Programm wurde auf dem Höhepunkt der Staatsschuldenkrise beschlossen. Damals waren mit Italien und Spanien die dritt- und viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ins Fadenkreuz der Investoren geraten. Das Programm wurde zwar noch nicht aktiviert. Es gilt dennoch neben dem berühmt gewordenen Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi, die Notenbank werde alles tun, um den Euro zu verteidigen, als stärkste Waffe im Kampf gegen die Schuldenkrise und Spekulationen gegen den Euro.

Kritiker werfen der EZB vor, Krisenstaaten mit der Notenpresse indirekt zu finanzieren. Denn Staatsanleihenkäufe hätten unter anderem zur Folge, dass die Zinsaufschläge der betreffenden Bonds sinken, so dass die Länder ihre Schuldendienste womöglich leichter leisten können. Die Notenbank argumentiert hingegen, ihr ginge es mit OMT darum, für eine Belebung der Staatsanleihenmärkte zu sorgen. Deren Funktionieren ist für sie von größter Bedeutung, weil sie als erste auf Zinsänderungen und andere EZB-Schritte reagieren. Seien diese Märkte gestört, könne die Geldpolitik nicht wirken.

QE - ABWEHRGESCHÜTZ GEGEN EINE DEFLATION

Seit März 2015 kauft die EZB zusammen mit den nationalen Notenbanken in der Euro-Zone im Rahmen eines anderen Programms - QE genannt - Staatsanleihen von allen Ländern auf. Das Ziel: QE soll die derzeit aus EZB-Sicht viel zu niedrige Inflation künstlich anheizen und eine ruinöse Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen, nachlassendem Konsum und zurückgehenden Investitionen verhindern, was Volkswirte als Deflation bezeichnen. Denn dagegen gibt es kaum ein wirksames geldpolitisches Mittel. Das zeigt etwa der Blick auf Japan, wo die Wirtschaft gut ein Jahrzehnt in einer Deflation gefangen war. Bis mindestens März 2017 will die EZB Staatsbonds und andere Wertpapiere im Volumen von insgesamt 1,5 Billionen Euro erwerben.

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