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Schäuble warnt andere EU-Länder vor Folgen der Flüchtlingskrise

14.01.2016 16:22:07

Brüssel (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die anderen EU-Staaten indirekt vor Konsequenzen gewarnt, falls die Flüchtlingskrise nicht auf europäischer Ebene gelöst wird.

"Viele glauben, es ist ein deutsches Problem. Aber wenn Deutschland das macht, was alle von uns erwarten, dann werden Sie sehen, dass es nicht ein deutsches, sondern ein europäisches Problem ist", sagte Schäuble am Donnerstag in Brüssel. Ob er damit auf Forderungen aus dem In- und Ausland anspielte, dass auch die Bundesrepublik wie andere EU-Länder ihre Grenzen für Flüchtlinge schließen solle, ließ er offen. "Wir verteidigen Europa, natürlich aus eigenem Interesse", sagte Schäuble. Für die EU sei die Unterstützung ihrer Nachbarregionen die wichtigste Aufgabe. "Wenn wir sie europäisch nicht bewältigen, würden wir schwere Beschädigungen der europäischen Einigung für eine Reihe von Mitgliedsländern riskieren."

Für die Türkei müssten zudem mehr Finanzmittel als die bereits zugesagten drei Milliarden Euro aufgebracht werden, forderte Schäuble. Die Bundesrepublik sei dazu bereit. Er plädiere in diesem Zusammenhang für eine "Koalition der Willigen".

Bisher hat die EU die drei Milliarden Euro noch nicht zusammen, mit denen die Türkei die Flüchtlinge im eigenen Land besser versorgen und im Gegenzug Migranten von der Reise Richtung Griechenland abhalten soll. Einem EU-Diplomaten zufolge stehen die EU-Staaten kurz vor einer Einigung über die Finanzierung. Demnach sollen eine Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt kommen und zwei Milliarden von den Mitgliedsstaaten beigesteuert werden. Das einzige Land mit Vorbehalten gegen diese Aufschlüsselung sei Italien.

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