29.02.2016 18:01:52

Schweiz will in Verhandlungen mit EU über Zuwanderung hart bleiben


Genf (Reuters) - Die Schweiz will in den Verhandlungen mit der EU über die geplante Drosselung der Zuwanderung nicht klein beigeben.

Sollte es bis Februar 2017 keine Einigung mit der Staatengemeinschaft geben, werde die Schweiz im Alleingang Grenzen für den Zuzug von Ausländern einführen, sagte Außenminister Didier Burkhalter am Montag in Genf. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag könnte die Regierung in Bern bereits am Freitag dem Parlament vorlegen. "Aller Wahrscheinlichkeit nach werden wir uns mit einer einseitigen Bestimmung an das Parlament wenden", sagte Burkhalter.

Nach einem Volksentscheid aus dem Jahr 2014 muss die Regierung in Bern ab 2017 je nach den Bedürfnissen der Wirtschaft jährliche Höchstzahlen für die Einwanderung festlegen. EU-Bürger könnten dann nicht mehr ohne Genehmigung in die Schweiz übersiedeln. Damit würde die Schweiz jedoch gegen das Prinzip der Personenfreizügigkeit in der EU verstoßen. Die Schweizer Regierung hatte einen Gesetzesvorschlag bis März 2016 angekündigt.

Eine Lösung des Konflikts scheint vor der für 23. Juni geplanten Abstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU unwahrscheinlich. Die EU wolle hier im Zuge der britischen Debatte kein Risiko eingehen, sagte Burkhalter. Das hatte auch der Schweizer Botschafter bei der EU in Brüssel gesagt. Die EU-Kommission strebt eine Einigung mit der Schweiz im laufenden Jahr an.

Die Begrenzung der Zuwanderung geht auf eine Initiative der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zurück. Sie hatte am Wochenende bei einem anderen Ausländerthema eine Schlappe einstecken müssen: Die Schweizer hatten sich mehrheitlich gegen schärfere Bestimmungen zur Ausweisung von straffälligen Ausländern ausgesprochen.

Anmeldung notwendig

Benutzername oder E-Mail:
Passwort:
 
Anmelden
 

Um diese Funktionalität nutzen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Falls Sie noch kein Benutzerkonto bei boerse-online.de besitzen, können Sie sich hier kostenlos registrieren.

Eintrag hinzufügen

Nachrichten

  • Nachrichten zu Aktien
  • Alle Nachrichten
pagehit