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Spaniens Parlament setzt Frist für Regierungsbildung

15.02.2016 18:16:53

Madrid (Reuters) - Das spanische Parlament hat dem Chef der Sozialistischen Partei, Pedro Sanchez, eine Frist bis zum 03. März für die Regierungsbildung gegeben.

Parlamentspräsident Patxi Lopez kündigte am Montag für dieses Datum eine Vertrauensabstimmung an und setzte damit ein Verfahren in Gang, das zu vorgezogenen Wahlen Mitte des Jahres führen könnte.

Die Parlamentswahl im Dezember hat dazu geführt, dass keine der beiden großen Parteien allein eine Regierung bilden kann. Zurzeit verhandelt Sanchez mit der Linksbewegung Podemos über eine Koalition. Die größte Hürde dafür ist das Wahlversprechen von Podemos, den Katalanen ein Referendum über die Unabhängigkeit ihrer Region zuzugestehen. Die Sozialisten sind strikt dagegen. Allerdings signalisierte Podemos-Chef Pablo Iglesias inzwischen Flexibilität. Er legte einen Plan für eine linke "Regierung der Wende" mit den Sozialisten vor.

Sollte sie nicht zustande kommen oder keine Mehrheit im Parlament erhalten, sollen andere Parteien zwei Monate Zeit bekommen, um ihrerseits eine Regierung zu bilden. Gelingt auch dies nicht, kommt es zur Neuwahl.

Stärkste Kraft bei der Wahl im Dezember wurde die konservative Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Sie hätte mit den Sozialisten eine klare Mehrheit. Eine solche Koalition haben aber beide Parteien ausgeschlossen. Umfragen zufolge rechnen 58 Prozent der Spanier mit vorgezogenen Wahlen, die nach Spekulationen der Medien im Juni stattfinden könnten.

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