Steinmeier und Ayrault fordern Reformen in Ukraine

Steinmeier und Ayrault fordern Reformen in Ukraine
22.02.2016 13:31:51

Berlin (Reuters) - Deutschland und Frankreich dringen gemeinsam auf ein Ende der politischen Hängepartie in der Ukraine und eine Fortsetzung der Reformen.

"Der Rückweg auf den Reformpfad, der muss in Kiew gefunden werden", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin unmittelbar vor einer gemeinsamen Reise mit seinem neuen französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault in die Hauptstadt der Ukraine. "Das sind innenpolitische Entscheidungen, die in Kiew selbst getroffen werden müssen."

Steinmeier und Ayrault, der vor der Reise seinen traditionellen Antrittsbesuch in Berlin absolviert hatte, wollen sich am Montag und Dienstag ein Bild von der Lage machen. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte zwar ein von Präsident Petro Poroschenko unterstütztes Misstrauensvotum überstanden, seine Parlamentsmehrheit aber verloren. Hauptstreitpunkte sind die Korruptionsbekämpfung und die Wirtschaftsreformen, die die westlichen Partner des Landes und der Internationale Währungsfonds einfordern. Steinmeier sagte, die Sicherheitslage im Osten der Ukraine sei besser als vor einem Jahr. Bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens sei man aber in einem erheblichen Zeitverzug.

Der IWF hatte der Ukraine 2015 ein Finanzpaket im Volumen von 17,5 Milliarden Dollar über vier Jahre zugesagt, von dem bisher 6,7 Milliarden geflossen sind. Eine im Oktober fällige Rate von 1,7 Milliarden Dollar hält der Fonds aber wegen der schleppenden Reformen zurück.

Anmeldung notwendig

Benutzername oder E-Mail:
Passwort:
Anmelden
Um diese Funktionalität nutzen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Falls Sie noch kein Benutzerkonto bei boerse-online.de besitzen, können Sie sich hier kostenlos registrieren.

Eintrag hinzufügen

Nachrichten

  • Nachrichten zu Aktien
  • Alle Nachrichten
pagehit