Streit um Atomausstieg erreicht Bundesverfassungsgericht

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WKN: 522000 ISIN: DE0005220008 EnBW

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05.12.2016 - 10:00
15.03.2016 15:02:08

Karlsruhe (Reuters) - Die Bundesregierung hat sich vor Beginn des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Atomausstieg optimistisch gezeigt.

"Wir sind als Bundesregierung sehr zuversichtlich, dass unsere Rechtsauffassung obsiegen wird", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters in Karlsruhe. Sie wolle dem Gericht aber nicht vorgreifen.

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag das Verfahren über die milliardenschweren Klagen der Kernkraftwerksbetreiber gegen den 2011 beschlossenen Atomausstieg begonnen. Die Konzerne E.ON, RWE und Vattenfall wollen den bis 2022 geplanten Atomausstieg zwar nicht rückgängig machen. Sie sehen in dem nach der AKW-Katastrophe von Fukushima 2011 beschlossenen Gesetz jedoch eine Enteignung, für die sie einen Entschädigung fordern. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

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