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Syrien-Friedensgespräche stehen weiter infrage

26.01.2016 18:57:06

Amman/Beirut (Reuters) - Die für Freitag geplanten Syrien-Friedensgespräche in Genf stehen weiter infrage.

Der Verhandlungsführer der Opposition, Assad al-Subi, sagte, er sei pessimistisch, was die Teilnahme seiner Gruppe angehe. Der UN-Sondergesagte Staffan de Mistura teilte am Dienstag mit, er habe die Einladungen verschickt. Er sagte aber nicht, wen oder wie viele Gruppen er konkret einlud. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte mit einem Boykott des Treffens in Genf, sollte die syrische Kurden-Partei PYD eingeladen werden. Sein russischer Kollege Sergej Lawrow betonte dagegen, die Kurden auszuschließen, wäre kontraproduktiv und unfair. PYD-Chef Saleh Muslim sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Abend, er habe keine Einladung erhalten. Ihm sei auch nicht bekannt, dass andere Vertreter der Kurden eingeladen worden seien.

Ein westlicher Diplomat sagte, es sei zu befürchten, dass die Gespräche in der Schweiz niemals wirklich in Gang kämen, sollten sie nicht bald beginnen. In der saudiarabischen Hauptstadt Riad beriet die syrische Opposition, ob sie teilnehmen sollte. Ohne die Umsetzung vertrauensbildender Maßnahmen wie der Freilassung von Gefangenen werde es keine Verhandlungen geben, sagte Subi der Nachrichtenagentur Reuters. Das habe der kürzlich gebildete Verhandlungsausschuss der Opposition so festgelegt. Im Gespräch mit dem arabischen Nachrichtensender Al-Hadath warf er den USA vor, sich den Verhandlungspositionen der wichtigsten Verbündeten von Syriens Präsident Baschar al-Assad angenähert zu haben. "Das war nicht angenehm für uns, dass Amerika etwas aufgriff, was von den iranischen und russischen Initiativen kam, selbst wenn es nur theoretisch oder teilweise so war." De Mistura mahnte er zugleich, der Opposition keine Bedingungen aufzuerlegen.

Einer der wichtigsten Streitpunkte blieb die Frage, wer an dem Treffen teilnehmen darf. Lawrow sagte, ein Friedensabkommen werde unmöglich sein, ohne die Kurden zum Verhandlungsprozess einzuladen. PYD-Chef Muslim sagte, seine Partei repräsentiere viele Menschen in Syrien. "Wenn man uns also ausschließt, dann ist das nicht gut für eine politische Lösung."

Nach Vorstellungen Russlands müsste eine Kurdenfraktion Teil der Oppositionsdelegation bei den Genfer Gesprächen sein. Die Opposition aber hat erklärt, die PYD sollte zur Abordnung der syrischen Regierung gezählt werden. Cavusoglu sagte, die PYD sei eine Terrororganisation, die am Verhandlungstisch neben der Opposition keinen Platz verdient habe. Die Türkei ist ein wichtiger Unterstützer der Opposition. Als Regionalmacht und Nachbar Syriens kommt ihr ein wichtige Rolle bei den Bemühungen zur Beilegung des Syrien-Konflikts zu. Sie lehnt auch die der PYD nahestehende Kurden-Miliz YPG grundsätzlich ab, da sie diese als verlängerten Arm der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sieht. Gleichwohl ist die YPG aber inzwischen einer der effektivsten Verbündeten der von den USA geführten Militärallianz zur Bekämpfung der radikalislamischen IS-Miliz in Syrien.

Eigentlich sollten die Syrien-Gespräche bereits Montag beginnen. Dabei soll versucht werden, den seit fast fünf Jahren anhaltenden Bürgerkrieg diplomatisch zu beenden. Militärisch machten zuletzt vor allem die Regierungstruppen Boden gut.

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