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Syrien legt bei Friedenskonferenz Grundsatzdokument vor

Genf (Reuters) - Bei der ersten Runde der Syrien-Gespräche hat die Regierung des Bürgerkriegslandes ein Grundsatzdokument für die weiteren Verhandlungen vorgelegt.

Er habe die Schrift mit dem Titel "Grundlegende Elemente für eine politische Lösung" dem UN-Sondergesandten Staffan de Mistura am Montag in Genf überreicht, erklärte der Leiter der syrischen Delegation, Baschar Dscha'afari. Er beschrieb das Gespräch als konstruktiv. De Mistura erklärte, Syrien habe einige Ideen vorgestellt, die er jedoch nicht kommentieren werde. Thema des Gesprächs sei der Ablauf der weiteren Verhandlungen gewesen. Beim nächsten Treffen am Mittwoch werde dann über Kernfragen gesprochen. Geplant sind drei Verhandlungsrunden.

Seit rund zwei Wochen gilt in Syrien eine brüchige Waffenruhe. An den Gesprächen in Genf nehmen die wichtigsten Oppositionsbündnisse sowie Vertreter der Regierung von Präsident Baschar al-Assad teil. Zu den Hauptthemen gehören Wahlen innerhalb von 18 Monaten und eine neue Verfassung. Die Opposition will sich auf die Einsetzung einer Übergangsregierung konzentrieren und auf die territoriale Integrität Syriens dringen. Mistura sagte, angepeilt werde ein konkreter Fahrplan für den Frieden. Für den Fall, dass die Teilnehmer nicht zu Verhandlungen bereit seien, drohte de Mistura damit, erneut den UN-Sicherheitsrat anzurufen.

UN: IMMER MEHR KINDER ALS SOLDATEN ANGEWORBEN

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef zeichnete ein düsteres Bild von der humanitären Lage in Syrien nach fünf Jahren Krieg. Nur noch ein Drittel der Krankenhäuser seien in Betrieb, die Hälfte des medizinischen Personals sei geflüchtet. Durch den Krieg seien 2,4 Millionen Kinder zu Flüchtlingen geworden. Mehr als acht Millionen syrische Kinder im Land und in den umgebenden Staaten benötigten humanitäre Hilfe, 2,8 Millionen gingen nicht zur Schule. Besondere Sorge bereite die Zunahme von Kindersoldaten. "Kinder berichten davon, wie sie von den Konfliktparteien mit Geschenken und einem 'Sold' von bis zu 400 Dollar im Monat in den Krieg gelockt werden." Einige dieser Kinder seien gerade sieben Jahre alt.

Der Waffenstillstand gilt nicht für den Kampf gegen besonders radikale Gruppen wie die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) oder die Nusra Front. Die oppositionelle Freie Syrische Armee räumte am Montag ein, sie habe Waffen an die Nusra-Front verloren. Am Sonntag hatte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet, diese habe Stützpunkte der Rebellen überrannt. Dabei seien auch in den USA herstellte TOW-Raketen für den Einsatz gegen Panzer erbeutet worden. Dies wies die Freie Syrische Armee zurück. "Die TOWs sind sicher, und die Granatwerfer sind sicher", erklärte Ahmed al-Seud, Kommandeur der 13. Division. "Sie haben nur leichte Waffen und Munition mitgenommen."

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