Tausende Polen protestieren gegen neues Polizeigesetz

Tausende Polen protestieren gegen neues Polizeigesetz
24.01.2016 12:42:01

Warschau (Reuters) - In der polnischen Hauptstadt Warschau sind am Samstag Tausende Menschen gegen die nationalkonservative Regierung auf die Straße gegangen.

Im Mittelpunkt der Demonstrationen stand das geplante Polizeigesetz, das eine verstärkte Datenerfassung ermöglichen soll. Die Protestierenden warnten vor einem Überwachungsstaat und forderten die Politiker zur Rücknahme des Gesetzesvorhabens auf. Seit Wochen steht die Regierung der rechtsnationalen PiS bereits wegen der Reformen des Verfassungsgerichts und der öffentlich-rechtlichen Medien in der Kritik. Diese hatte nach ihrer Amtsübernahme im Oktober das Entscheidungsverfahren im Verfassungsgericht geändert und parteinahe Richter berufen. Zudem wurde ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Regierung die direkte Kontrolle über die Ernennung der Chefs öffentlich-rechtlicher Sender erhält.

Wegen Zweifeln an der Einhaltung demokratischer Prinzipien geriet mit Polen erstmals ein Land in der Europäischen Union ins Visier der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde eröffnete vor zehn Tagen gegen die Regierung in Warschau ein Verfahren, in dem die Reformen beim Verfassungsgericht und bei den öffentlich-rechtlichen Medien unter die Lupe genommen werden.

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