Über 40.000 Bürger wollen gegen Freihandelsabkommen Ceta klagen

Über 40.000 Bürger wollen gegen Freihandelsabkommen Ceta klagen
20.02.2016 13:06:52

Berlin (Reuters) - Gegner des Freihandelsabkommens Ceta wollen mit einer rekordverdächtigen Verfassungsbeschwerde die Vereinbarungen zwischen der EU und Kanada zu Fall bringen.

"Wir haben knapp über 40.000 Vollmachten für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gesammelt", sagte die Initiatorin Marianne Grimmenstein-Balas am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters und bestätigte damit einen "Spiegel"-Bericht. Demnach hat es noch nie eine Verfassungsklage gegeben, der sich mehr als 40.000 Menschen angeschlossen haben. Das bereits ausgehandelte, aber noch nicht ratifizierte Abkommen gilt als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU.

Grimmenstein-Balas begründet die geplante Klage unter anderem mit der Befürchtung, durch das Abkommen würden Standards etwa im Verbraucherschutz abgebaut. Bis zum 12. März will die sie weitere Vollmachten einsammeln. Die eigentliche Klage soll der Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn ausarbeiten. "Es hilft sehr, dass so viele Bürger die Klage unterstützen, dann werden die Richter sie mit großer Wahrscheinlichkeit zulassen", sagte er dem "Spiegel". Grimmenstein-Balas erklärte, die Klage werde wohl in diesem Jahr eingereicht.

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