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Union fordert Bewegung von SPD beim Asylpaket II

23.01.2016 15:31:56

Berlin (Reuters) - Die Union fordert von der SPD Bewegung in den seit Monaten anhaltenden Gesprächen über die Details des zweiten Asylpakets.

Es gebe klare und eindeutige Vorschläge des Innenministeriums, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer, am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass die SPD sich dem nicht nähert."

Der CSU-Politiker verwies darauf, dass die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD schon am 5. November eine Vereinbarung über die Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen getroffen haben. Darin sei ganz klar festgelegt, dass für Flüchtlinge mit dem geringsten (subsidiären) Schutz der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt werde. "Ich kann nicht verstehen, warum die SPD immer wieder versucht, die Vereinbarung zu torpedieren und den Adressatenkreis zu verkleinern." So pocht die SPD darauf, dass Syrer von der Regelung ausgenommen sein sollten. Dies sei vereinbart und müsse von der CDU akzeptiert werden, hatte Fraktionschef Thomas Oppermann am Freitag Medienberichten zufolge gesagt.

Ein Vorschlag des Innenministeriums sieht laut Mayer vor, dass die Bundesregierung in einer ergänzenden Verordnung gemeinsam Ausnahmen von der Aussetzung des Familiennachzugs nach klaren sachlichen Kriterien festlegen können soll. So könnte der Familiennachzug bei Familien erlaubt werden, wenn nachweislich Kinder vorhanden seien oder die Ehe schon eine bestimmte Zeit bestehe. Allerdings könne der Familiennachzug nicht einfach pauschal für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, etwa für Syrer, zugelassen werden.

Kern des von den Parteivorsitzenden ausgehandelten Konzepts ist der Aufbau neuer Aufnahmeeinrichtungen, in denen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern Schnellverfahren durchlaufen sollen. Zudem sollen Flüchtlinge an den Kosten für Integrationskurse beteiligt werden. Die Beratungen des Bundeskabinetts darüber waren mehrfach verschoben worden. Inzwischen wird in der Koalition bereits über ein Asylpaket III diskutiert.

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