Union und Grüne kritisieren FDP-Vorstoß zu Russland-Politik

Union und Grüne kritisieren FDP-Vorstoß zu Russland-Politik
12.10.2017 17:51:57

Berlin (Reuters) - FDP-Chef Christian Lindner sorgt mit einem Plädoyer zur Wiederaufnahme Russlands in die G7 für Unmut bei seinen potenziellen künftigen Koalitionspartnern von Union und Grünen.

"Der Vorschlag des FDP-Vorsitzenden Lindner ist wenig hilfreich", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Es mangele nicht an Gesprächsgelegenheiten, sondern an Einsichtsfähigkeit beim russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Die Wiederaufnahme in das exklusive Gesprächsformat G8 würde Präsident Putin innenpolitisch als Bestätigung seines Kurses verkaufen, und das wäre kontraproduktiv", warnte Hardt.

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour kritisierte Lindners wechselnde Vorschläge zu Russland als in sich widersprüchlich. "Vielleicht sollte er vor dem nächsten Vorschlag einfach warten, bis Schwarz, Gelb und Grün zusammengesessen haben, um eine Russland-Politik der möglichen nächsten Koalition zu erarbeiten", sagte er Reuters.

Die G7 ist die Gruppe der sieben führenden Industrienationen, die 1998 durch die Aufnahme Russlands zur G8 erweitert wurde. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim wurde Russland 2014 ausgeschlossen.

Lindner sagte der österreichischen Zeitung "Die Presse", es sei besser, mit Putin statt über ihn zu sprechen. "Es fehlt an der Bereitschaft, im Zweifel die Sanktionen zu verschärfen, wenn es keine Veränderung der aggressiven, autoritären, imperialen Politik des Kreml gibt. Es fehlt aber auch an Dialogbereitschaft", erklärte er. Man könne nicht alles nur von der Krim abhängig machen. "Der Völkerrechtsbruch kann nicht akzeptiert werden. Aber das ist der schwerste Konflikt, und dort wird es als letztes Bewegung geben", sagte Lindner zur Erklärung seiner früheren, sehr umstrittenen Forderung, die Krim als "dauerhaftes Provisorium" anzuerkennen.

Hardt hielt dagegen. "Nicht die übrigen Mitglieder der früheren G8 haben den Konflikt mit Russland zu verantworten, sondern alleine Putin, der Völkerrecht gebrochen hat und keine Anstalten macht, diesen Zustand zu beenden", sagte er. Durch seine verfehlte Wirtschaftspolitik drohe Russland auch ökonomisch aus dem Kreis der wichtigsten Industrienationen herauszufallen. "Sein aggressives Verhalten gegenüber Kiew und seine Drohgebärden an der Ostflanke von EU und NATO sind in erster Linie ein Ablenkungsmanöver von seiner sehr dürftigen innen- und wirtschaftspolitischen Bilanz." Würde sich das Augenmerk der russischen Öffentlichkeit auf Putins Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik richten, würde auffallen: "Der Kaiser hat ja keine Kleider an."

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