VKEF-Entwurf empfiehlt Senkung des Rundfunkbeitrags

VKEF-Entwurf empfiehlt Senkung des Rundfunkbeitrags
04.02.2016 21:30:40

DRESDEN (dpa-AFX) - Die KEF-Kommission empfiehlt nach Angaben der sächsischen Landesregierung eine Senkung des Rundfunkbeitrags ab dem Jahr 2017. Das sagte der Chef der Dresdner Staatskanzlei und Medienminister Fritz Jaeckel (CDU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

ARD und ZDF haben für die Jahre 2017 bis 2020 einen Mehrbedarf angemeldet. Die KEF - die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - prüft den Finanzbedarf und spricht eine Empfehlung aus. Letztlich entscheiden die Bundesländer.

Sachsen sprach sich gegen die empfohlene Senkung aus. Die Beiträge sollten stabil gehalten und Überschüsse als Rücklage gebildet werden, sagte Jaeckel. "Damit wird für die Zukunft vorgesorgt, insbesondere für Investitionen in die trimediale Medienwelt."

Derzeit beträgt der Rundfunkbeitrag 17,50 Euro im Monat, bis März 2015 waren es 17,98 Euro. Die KEF empfiehlt in ihrem Entwurf eine neuerliche Absenkung um 29 Cent ab 2017. Das Papier ging den Landesregierungen am Donnerstag zu. "Die Länder haben die Möglichkeit, von der Empfehlung abzuweichen", sagte Jaeckel. "Sie prüfen nun, ob und in welchen Ausmaß eine Beitragsabsenkung das von allen Ländern bisher konsentierte Ziel der Beitragsstabilität gefährdet."

Sachsen-Anhalt spricht sich derweil für eine Senkung aus. "Sollte die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine weitere Reduzierung des Rundfunkbeitrages empfehlen, so würde ich dies begrüßen und im Kreise meiner Amtskollegen unterstützen", hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Mittwoch mitgeteilt./fi/DP/he

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