23.01.2016 17:42:13

Vor Syrien-Gesprächen weiter Unklarheit über Teilnehmer


Beirut (Reuters) - Kurz vor den geplanten Verhandlungen über ein Ende des syrischen Bürgerkriegs zeichnet sich keine Lösung im Streit ab, wer die Konfliktparteien am Verhandlungstisch vertritt.

Insbesondere die Zusammensetzung der Oppositionsdelegation war am Samstag weiter unklar. US-Außenminister John Kerry äußerte sich dennoch zuversichtlich, dass die Gespräche in Genf in der kommenden Woche beginnen könnten. Ursprünglich sollte die Konferenz bereits am Montag anfangen. Nach Einschätzung der russischen Regierung dürften sie sich aber um zwei oder drei Tage verschieben.

Kerry sagte bei einem Besuch in Saudi-Arabien, er rechne in den nächsten Tagen mit Initiativen zur Aufnahme der Verhandlungen. Er sei optimistisch, dass der UN-Sondergesandte Staffan De Mistura die Teilnehmer in angemessener Weise versammeln werde.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, in den vergangenen Monaten sei darauf hingearbeitet worden, dass in Genf ein Verhandlungsprozess zwischen der syrischen Regierung und der Opposition in Gang kommt. "Jetzt, auf den letzten Metern vor dem Beginn der Verhandlungen, dürfen wir in unserem Druck auf die Konfliktparteien nicht nachlassen", sagte Steinmeier. "Wir brauchen jetzt noch einmal eine gemeinsame Anstrengung der internationalen Gemeinschaft, um dem UN-Sondergesandten De Mistura zu helfen, auch die letzten Hindernisse noch auszuräumen und offene Fragen zu klären."

Im Streit geht es unter anderem darum, ob syrische Kurden an den Verhandlungen teilnehmen dürfen. Einer der Vorsitzenden der PYD, der wichtigste kurdischen Gruppierung in Syrien, erklärte, ohne ihre Beteiligung seien die Gespräche zum Scheitern verurteilt. Russland macht sich für eine Beteiligung der PYD stark und will damit offenbar verhindern, dass Saudi-Arabien allein über die Zusammensetzung der Oppositionsseite bestimmt.

Noch vor Beginn der Friedensgespräche machten von Saudi-Arabien unterstützte syrische Rebellengruppen Präsident Baschar al-Assad und Russland für ein Scheitern verantwortlich. Sie verlangten, dass als Zeichen des guten Willens vor Gesprächsbeginn die Assad-Truppen die Belagerung mehrerer Orte beenden und die russische Luftwaffe ihre Angriffe stoppt. "Wir machen das Assad-Regime und seinen russischen Verbündeten für jegliches Scheitern des politischen Prozesses verantwortlich, denn sie verüben weiterhin Kriegsverbrechen", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme Dutzender Rebellengruppen. Zu ihnen gehört die einflussreiche Dschaisch al-Islam, deren Führungsmitglied Mohammed Allusch der Chefunterhändler des von Saudi-Arabien unterstützten Oppositionsrates, des Hohen Verhandlungskomitees (HNC), ist. Die PYD wirft der Gruppe Dschaisch al-Islam vor, sie unterscheide sich nicht von den Extremisten des IS.

Sollte es keine politische Einigung im Syrien-Konflikt geben, sind die USA und die Türkei nach den Worten von Vize-Präsident Joe Biden auf eine militärische Lösung zur Vertreibung des IS aus dem Land vorbereitet. Die radikal-islamische Miliz "Islamischer Staat" hat weite Teile Syriens und des Iraks unter Kontrolle. Beide Staaten grenzen an die Türkei, die dem Militärbündnis Nato angehört.

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