Während Deutschlands größtes Geldinstitut den Streit mit den Kirch-Erben über die Schuld an der Pleite der Mediengruppe mittlerweile beigelegt hat, ziehen die Ermittlungen wegen möglicher Lügen in dem Münchner Gerichtsverfahren immer weitere Kreise. Im Visier der Strafverfolger stehen neben Co-Chef Jürgen Fitschen und ehemaligen Vorständen nun auch weitere Mitarbeiter und Anwälte der Bank, wie die Staatsanwaltschaft München bestätigte.

Am Dienstag durchsuchten die Ermittler nicht nur die Zwillingstürme der Bank im Frankfurter Westend, sondern nach Behördenangaben auch die Wohnung eines Beschuldigten in Hessen. Die Strafverfolger hatten wegen des Betrugsverdachts bereits im Dezember 2012 bei der Deutschen Bank in Frankfurt umfangreiche Akten sichergestellt. In der vergangenen Woche wurden nun auch zwei Anwaltskanzleien unter die Lupe genommen, die die Bank im Kirch-Prozess vertreten hatten. Die Kanzleien Hengeler Mueller in Frankfurt und Gleiss Lutz in München bestätigten die Durchsuchungen.

Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Manager und Anwälte der Bank, dem Gericht die Unwahrheit aufgetischt zu haben, um Schadenersatzansprüche der Kirch-Seite abzublocken. Die Banker und ihre Juristen sollen sich in dem Verfahren um eine Mitschuld der Deutschen Bank an der Kirch-Pleite abgesprochen haben. Verfahrensbeteiligten zufolge ging es um die Frage, ob die Deutsche Bank ein Interesse an einem Zusammenbruch der Kirch-Gruppe hatte, um an einem Mandat für deren Zerschlagung zu verdienen. Die Bank bestritt entsprechende Behauptungen der Kirch-Seite vor Gericht und später stets. Das Oberlandesgericht München hatte der Bank in einem Urteil eine Mitverantwortung für den Zusammenbruch zugewiesen. Bevor es zu einem weiteren Urteil über die Schadenshöhe kam, legten beide Seiten den Streit außergerichtlich bei: Die Bank zahlte den Kirch-Nachfolgern 775 Millionen Euro zuzüglich Zinsen.

ABSCHLUSS DER ERMITTLUNGEN BIS JAHRESMITTE

Falls sich bei den Ermittlungen eine Mitverantwortung der Rechtsanwälte für die Aussagen vor Gericht erhärtet, könnten Fitschen und andere Top-Banker darauf hoffen, sich nicht allein den Vorwürfen stellen zu müssen. Wie viele Personen nun insgesamt im Visier der Strafverfolger stehen, wollte der Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht sagen. Mit dem Vorgang vertraute Personen zufolge werden insgesamt drei Rechtsanwälte des versuchten Prozessbetrugs verdächtigt. Bereits seit längerem ist bekannt, dass aus dem gleichen Grund gegen Fitschen, seine Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie die Ex-Vorstände Clemens Börsig und Tessen von Heydebreck ermittelt wird. Obwohl die Vorwürfe in beiden Fällen nahezu identisch sind, fassten die Strafverfolger diese Ermittlungen nicht zu einem Verfahren zusammen. Sie halten sich damit die Möglichkeit offen, das Verfahren gegen Fitschen & Co gesondert voranzutreiben.

Die Staatsanwaltschaft strebte eigenen früheren Angabe zufolge einen Abschluss der Ermittlungen gegen die Top-Banker möglichst bis zur Jahresmitte an. Dann könnte entschieden werden, ob es etwa zur Anklage kommt oder das Verfahren eingestellt wird. Auch ob möglicherweise statt einer Straftat nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, hat die Staatsanwaltschaft bisher nicht ausgeschlossen. In Medienberichten war die Möglichkeit ins Spiel gebracht worden, dass Fitschen eine Ordnungswidrigkeit begangen haben könnte, für die nur ein Bußgeld fällig würde.

Solche Fälle landen nur dann vor Gericht, wenn der Betroffene das Bußgeld nicht akzeptiert und die Sache gerichtlich klären lassen will. Zwei weitere Verfahren wegen mutmaßlicher Falschaussage im Kirch-Prozess laufen seit einiger Zeit gegen Ex-Bank-Vorstand Michael Cohrs und den früheren Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff, der in dem Prozess als Zeuge aussagte. Alle Beschuldigten haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Reuters