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ROBERT HALVER

Geld- und Fiskalpolitik müssen zusammenhalten

WKN: 508810 ISIN: DE0005088108 Baader Bank AG
2,23 EUR
0,13 EUR 6,10 %
24.06.2016 - 11:49

Geld- und Fiskalpolitik müssen zusammenhalten. Das ist gut für Arbeitsplätze, Konsum, Steuereinnahmen, sozialen Frieden und auch für Europa. Und die Aktienmärkte bekämen fundamental endlich Fleisch an den abgenagten Hungerknochen der Liquiditätshausse.

von Robert Halver

In Zeiten wie diesen müssen Geld- und Fiskalpolitik zusammenhalten wie Pech und Schwefel



In politischen Sonntagsreden wird die internationale Geldpolitik immer wieder gerne kritisiert. Bei den höchsten deutschen und europäischen Gerichten wird sogar gegen die renditedrückenden Anleiheaufkäufe der EZB geklagt. Dabei weiß doch jeder Politiker in Berlin hinter vorgehaltener Hand sehr genau, dass Deutschland niemals in den Genuss von Überschüssen im Staatshaushalt gekommen wäre, wenn die Renditen für deutsche Staatspapiere nicht minimal niedrig und mehrheitlich sogar negativ wären. Während 2000 auf die Bundesschulden von 716 Mrd. Euro noch fast 40 Mrd. Euro Zinsen fällig waren, haben sich 2015 die Zinszahlungen auf die aktuelle Bundesschuld von 1.069 Mrd. Euro fast halbiert.

Diese finanzpolitischen Segnungen sind wohl kaum auf dem fruchtbaren Mist der deutschen Wirtschaftspolitik gewachsen. Denn diese zeigt sich seit Jahren völlig reformbefreit.

Durch das Eingreifen der EZB hat sich der deutsche Finanzminister dreistellige Milliardenbeträge an Zinszahlungen gespart. Um es klar zu sagen: Die EZB hat den deutschen Staatshaushalt saniert.

Übrigens, hätte die EZB die Euro-Staatsschuldenkrise nicht eingedämmt, hätten wir heute längst Euro-Bonds, also haftungsgemeinschaftliche Euro-Anleihen, bei denen ähnlich wie bei den drei Musketieren gilt: "Einer für alle Alle", also Deutschland für die Eurozone. Und dann müsste der Bundesfinanzminister nicht nur normal hohe deutsche Schuldzinsen zahlen. Allein damit wäre die "Schwarze Null" so unmöglich wie für mich die 100 Meter unter 10 Sekunden zu laufen. Dann käme auch noch ein Risikoaufschlag hinzu, da Deutschland für die im Vergleich deutlich schlechtere Bonität der anderen Euro-Länder mithaften müsste.

Wer sich gerne am freien Mittagstisch der EZB labt, sollte sich nicht über deren Chefkoch Mario Draghi beschweren. Wie heißt es im deutschen Sprichwort: "Die Hand, die gibt, ist die erste, die gebissen wird."

Sicherlich muss die Politik Mario Draghis Abbild nicht als Heiligenbild verehren, aber als Wurfscheibe ist er auch nicht geeignet. Nicht zuletzt hat er neben der Staatsanleihe- auch die Bankenkrise in den Griff bekommen. Alternativ hätten die Euro-Finanzminister die Banken erneut mit zig-Milliarden stützen müssen. Das hätten erstens die Wähler nicht honoriert und zweitens wären dann Überschüsse im Bundeshaushalt so unwahrscheinlich wie ein Sechser mit Zusatzzahl im Samstagslotto.

Auf Seite 2: Finanzwirtschaftlich ist die Geldpolitik ein starker Hengst, realwirtschaftlich eher ein schüchterner Wallach



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