von Herausgeber Frank-B. Werner

Es ist ein wenig das Henne-Ei-Problem. Fiel zuerst der Ölpreis, zerstörte so das Kartell und setzte das die Förderkosten unter Druck? Oder zersetzte sich das Kartell, der Ölpreis fiel und brachte damit die Förderkosten unter Druck? Oder fielen zuerst die Förderkosten, erzeugte das ein Überangebot und sprengte dieses das Kartell? Nun, ein Blick ins Lehrbuch hilft: Kartelle und Oligopole schlafen ein. Jetzt hilft den Kartellbrüdern auch nicht, mit einer Überproduktion die neuen Konkurrenten vom Markt drängen zu wollen. Die US-Fracking-Firmen haben seit 2014 ihre Förderkosten halbiert, Norwegen produziert auf neu erschlossenen Ölfeldern in der Nordsee dank neuer Technik gleich billig wie Saudi-Arabien - zehn Dollar kostet ein Fass. Der Wettbewerb hat seinen Lauf genommen. Der Ölpreis kann noch lange niedrig bleiben.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat es vergeigt. Weil er als SPD-Vorsitzender der Versuchung nicht widerstehen konnte, sich für den Bundestagswahlkampf die Rettung von Arbeitsplätzen ans Revers zu heften, erteilte er gegen die guten Argumente von Kartellamt und Monopolkommission eine Ministererlaubnis zur Übernahme der Kaiser’s-Tengelmann-Supermärkte. Nachdem diese vom Gericht vorläufig gestoppt wurde, steht er nun mit leeren Händen da. Die Bitte, dass sich Edeka und die Mitbewerber bei einer Verhandlungslösung bei dem jetzt von Kaiser’s-Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub eingeleiteten (Not-)Verkaufsprozess auf die in der Ministererlaubnis zur Bedingung gemachten Sozialstandards verständigen sollten, wird ein frommer Wunsch bleiben. Jetzt zählen nur noch die Hinweise des Kartellamts, wer in welchem Gebiet Supermärkte dazukaufen darf, damit es nicht zu einer marktbeherrschenden Stellung kommt. Alles andere wird nach wirtschaftlichen Grundsätzen entschieden. Dazu gehört auch die bittere Wahrheit, dass an überbesetzten Standorten Kaiser’s-Tengelmann-Geschäfte schließen müssen. Das wäre übrigens auch bei einer Edeka-Übernahme unter der Ministererlaubnis geschehen - nur eben etwas später.