GELDPOLITIK

US-Notenbank im Wahljahr im Kreuzfeuer der Kritik

US-Notenbank im Wahljahr im Kreuzfeuer der Kritik
28.01.2016 20:00:00

Im Jahr der US-Präsidentenwahl haben sich politische Konkurrenten auf einen gemeinsamen Gegner eingeschossen: die Notenbank Fed. Die unabhängigen Währungshüter, die kurz vor dem Jahreswechsel die Zinswende vollzogen, gelten manchen Bewerbern als zu mächtig. Andere kritisieren sie als zu regierungsnah oder als Freund der Banken.

Der parteilose Senator Bernie Sanders, der wohl härteste Konkurrent der Ex-Außenministerin Hillary Clinton bei den Demokraten, wirft der Fed eine ungute Nähe zur Wall Street vor. Sie habe in der Finanzkrise ihre schützende Hand über die Geldhäuser gehalten. Die mehr als 100 Jahre alte Institution sei von Bankern "gekapert" worden, die sie eigentlich beaufsichtigen solle, polterte der links-orientierte Senator aus Vermont.

Fed-Chefin Janet Yellen steht nach der Zinswende nun vor der schwierigen Aufgabe, die Geldpolitik ausgerechnet in einem Wahljahr weiter zu straffen. Die meisten Experten rechnen nach der Anhebung auf 0,25 bis 0,5 Prozent im Dezember für 2016 mit bis zu drei weiteren Schritten nach oben. Der Chef des Fed-Ablegers in Chicago, Charles Evans, hat frühzeitig klargestellt, dass die Notenbank ihre Entscheidungen unabhängig von politischem Druck fällt - auch in Wahlkampfzeiten.

Eine Breitseite bekam die Fed schon nach der Leitzinserhöhung von Sanders verpasst. Er kommentierte den Schritt umgehend als schlechte Nachricht für "arbeitende Familien". Obwohl die Fed mit der Straffung wartete, bis die Arbeitslosenquote auf 5,0 Prozent gesunken war, hält er den Schritt für übereilt: Da die offizielle Statistik bei weitem nicht alle Amerikaner ohne Job erfasse, liege sie in Wahrheit bei fast zehn Prozent. Der Politiker würde der Fed daher gern ins Pflichtenheft schreiben, dass eine Zinserhöhung erst bei einer Erwerbslosenquote von unter vier Prozent möglich ist. Davon will die Notenbank, die Vollbeschäftigung fördern soll, jedoch nichts wissen. Yellen hält eine Bindung an solche Formeln sogar für "eine Torheit".

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Bildquelle: Joshua Roberts/Reuters

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