Schnelles Internet Merkel trommelt für die Telekom

Bereits der EU-Gipfel am Donnerstag soll über das europäische Hilfsprogramm entscheiden - was nur einstimmig geht, also nicht ohne Kanzlerin Angela Merkel.

Die beiden Themenkomplexe haben inhaltlich nur am Rande miteinander zu tun. Auf der einen Seite geht es um die 5 Mrd. Euro schwere Konjunkturspritze, mit der Kommissionspräsident José Manuel Barroso die EU-Wirtschaft päppeln möchte. Das Geld soll die nationalen Hilfspakete ergänzen und überwiegend in die Energieinfrastruktur fließen.



Auf der anderen Seite schwelt in Brüssel zurzeit ein Streit um die Marktregeln für die kommende Internetgeneration. Regierungen, EU-Parlament und Kommission verhandeln über die Bedingungen, zu denen die großen Telefonkonzerne ihren nationalen Rivalen Zugang zu neuen Glasfasernetzen gewähren müssen.

Offiziell sperrt sich Deutschland bislang gegen das europäische Konjunkturpaket. Die Bundesregierung verlangt, dass Brüssel die Milliarden bis spätestens 2010 auszahlt - und nicht wie vorgesehen bis 2013. Zudem trüge Deutschland als EU-Nettozahler die größten Lasten.

Tatsächlich will Berlin die Verhandlungen jedoch nutzen, um Vorteile für die Telekom beim schnellen Internet herauszuschlagen, erfuhr die FTD von hochrangigen EU-Diplomaten. Demnach soll der Ex-Monopolist mehr Möglichkeiten erhalten, den Zugang zum Breitbandinternet ohne Preisregulierung mit den Konkurrenten auszuhandeln. So könnte die Telekom einzelne Rivalen am Investitionsrisiko beteiligen - etwa über Langfristverträge und Mindestabnahmemengen. Andere Wettbewerber würden am Netzzugang komplett gehindert.



Für Konkurrenten wie Hansenet oder United Internet wären die Zugeständnisse ein schwerer Schlag. Sie fürchten, dass der Bundesnetzagentur die Möglichkeit genommen wird, für faire Vereinbarungen zwischen der Telekom und den Rivalen zu sorgen. Ein Regierungssprecher sagte, es gehe nicht darum, den Ex-Staatskonzern zu bevorzugen, sondern um Ausnahmen für alle Firmen, die das Breitband im ländlichen Raum ausbauen. Der Bund ist der größte Telekom-Aktionär.

Der Dax-Konzern wollte sich am Dienstag offiziell nicht äußern. Intern heißt es, dass man den Vorstoß der Regierung als sehr gut empfinde. Schließlich gebe die EU bisher keine Investitionsanreize. In Deutschland surft zurzeit nur einer von 100 Haushalten über Glasfasernetz. Der Investitionsbedarf wird auf 40 bis 50 Mrd. Euro geschätzt.