Showdown vor Gericht Assekuranz bibbert vor BGH-Urteil zur Lebensversicherung

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 8. Februar über die Klage einer Kundin gegen den britischen Versicherer Clerical Medical. Die Klägerin verlangt, dass der Versicherer die bei Vertragsabschluss in Aussicht gestellte Summe zahlt. Der Ausgang hat nach Auffassung von Experten weitreichende Konsequenzen für die gesamte Assekuranz und Millionen von Anlegern. Es geht darum, welchen Stellenwert die "unverbindlichen Musterrechnungen" haben, mit denen Versicherer und Vermittler Kunden vor Vertragsabschluss ködern. Außerdem müssen die Richter klären, ob die Bedingungen klar und eindeutig sind.

Wird Clerical Medical zur Zahlung verurteilt, müssen die Versicherer zahlreiche frische Ansprüche fürchten. Entsprechend nervös ist die Assekuranz - auch wenn Sprecher der Branche darauf verweisen, dass es sich um einen Einzelfall handele und ein Urteil zugunsten der Kundin keine Konsequenzen für die Mehrzahl der Verträge hätte. "Wir müssen erst einmal das Urteil abwarten und den Sachverhalt prüfen", sagte eine Sprecherin des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft. "Nach unserem Eindruck wird das Urteil keine Implikationen für die Branche haben."

Fachjuristen sehen das anders. "Hier geht es um nicht weniger als die Frage, ob sich Kunden auf Musterrechnungen verlassen können oder nicht", sagte Herbert Palmberger von der Düsseldorfer Kanzlei Heuking Kühn. Palmberger ist in den verhandelten Fall nicht involviert, hat aber ähnliche auf dem Tisch.

Angesichts der fallenden Zinsen weichen die Auszahlungen von Lebensversicherern und ihre Privatrenten immer häufiger von den vor zehn Jahren zugesagten Werten ab. Entsprechend groß ist die Frustration vieler Kunden. Vor allem bei Betroffenen, die hohe Summen in Lebens- und Rentenversicherungen gesteckt haben, wächst die Klagebereitschaft.