Als sicher gelte aber, dass etwa die Schließungen von Gastronomie und Einzelhandel im Februar verlängert würden, hieß es am Freitag weiter.

"Die Zahl der Neuinfektionen ist weiter viel zu hoch", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Hinzu komme die Gefahr von Mutationen des Virus. Eine weitere Reduzierung von Kontakten sei erforderlich. Gleiches gelte für eine verstärkte Arbeit von zuhause. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, dessen Bundesland sehr hohe Infektionszahlen aufweist, forderte ein hartes Vorgehen: "Dieser softe Lockdown mit offenen Schulen, Kindergärten und Einkaufsmöglichkeiten bringt nichts." Man müsse auf die drohende Gefahr einer Ausbreitung von hochansteckenden Virus-Varianten vorbereitet sei. Mit der derzeitigen "Volllast" in den Krankenhäusern sei dies nicht der Fall, also müssten die Zahlen der Neuinfektionen schnell und deutlich sinken.

Auch die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), und der Regierungschef von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hatten mit Hinweis auf die Mutationen weitere Schritte gefordert. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil lehnte in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" aber ab, dass man kommende Woche eine Verlängerung des Lockdowns schon bis Ostern beschließen sollte.

Das Robert-Koch-Institut meldete am Freitag 22.368 Neuinfektionen. Das sind rund 10.000 weniger als vor einer Woche. Allerdings hatte RKI-Präsident Lothar Wieler am Donnerstag darauf verwiesen, dass man erst nach dem Wochenende beurteilen könne, wie verlässlich die derzeitigen Zahlen angesichts der Sondereffekte über Weihnachten und Silvester sowie der in den vergangenen Wochen deutlichen geringeren PCR-Testzahlen seien. Die Gesamtzahl der in Deutschland mit Corona-Infizierten stieg auf mehr als zwei Millionen. Das RKI meldete zudem 1113 weitere Todesfälle.

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz sank erneut und lag nun bei 146,1. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen positiv getestet wurden. Die Zahl liegt damit weiter deutlich über der Zielmarke von Bund und Ländern von 50. Erst unterhalb dieser Zahl gilt es für die Gesundheitsämter als möglich, alle Infektionsketten nachzuvollziehen. Die Zahl der gemeldeten Intensivpatienten sank erneut und liegt laut Divi-Zentralregister nun bei 5050.

UMFRAGE: MEHRHEIT TRÄGT MASSNAHMEN MIT


Im Zentrum der Debatte stand am Freitag vor allem die Frage, ob man mit einer verschärften Homeoffice-Nutzung die Passagiere im Öffentlichen Nahverkehr deutlich reduzieren kann. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte nach entsprechenden Presse-Berichten, dass keine Schließung des ÖPNV geplant sei. Seibert und das Wirtschaftsministerium lehnten eine Homeoffice-Pflicht ab. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) sprachen sich zudem gegen eine Schließung von Betrieben aus.

Merkel hatte im CDU-Präsidium nach Teilnehmerangaben ebenso wie RKI-Chef Wieler am Donnerstag kritisiert, dass die Kontakte der Menschen nicht so stark gesunken seien wie während der ersten Corona-Welle. Bundestagsabgeordnete von SPD und CSU fordern laut "Spiegel" aber Klarheit darüber, wie wirksam die Einschränkungen eigentlich sind. Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) solle endlich Untersuchungen über die Wirkung der Maßnahmen anstoßen, wird die SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas zitiert.

Laut ZDF-Politbarometer ist die Zustimmung in der Bevölkerung zu den Corona-Maßnahmen aber noch groß. 51 Prozent halten sie danach für genau richtig, 28 Prozent fordern sogar härtere Maßnahmen. Dagegen finden 18 Prozent, dass die Einschränkungen zu weit gehen - das sind fünf Prozentpunkte mehr als im Dezember. 67 Prozent der Bundesbürger wollen sich laut Politbarometer impfen lassen, 22 Prozent sind noch unsicher - und zehn Prozent lehnen eine Impfung gegen das Corona-Virus ab. Eine You-Gov-Umfragen kommt dagegen nur auf 44 Prozent Zustimmung. In Deutschland hat die Zahl der Impfungen nach Angaben des Gesundheitsministerium inzwischen die Millionen-Grenze überschritten. Nach RKI-Angaben waren bis Donnerstag 961.682 Personen geimpft. Das Impftempo hat mit nun 94.654 Impfungen innerhalb eines Tages deutlich zugelegt. Allerdings kündigte die US-Pharma-Firma Pfizer am Freitag an, dass sie Produktionsschwierigkeiten habe, was sich auf die versprochene Lieferung des Biontech-Impfstoffes an EU-Länder auswirken werde.

rtr