Der Finanzbranche will sie engere Fesseln anlegen. Kern ihrer wirtschaftspolitischen Strategie ist ein Fünf-Punkte-Programm.
ARBEITSPLÄTZE
Clinton will in den ersten 100 Tage ihrer Amtszeit das umfassendste Investitionsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg in Infrastruktur, Industrie, Forschung und Entwicklung, Klimaschutz und Mittelstandförderung anstoßen. So sollen Millionen neue Arbeitsplätze entstehen.
Die Industrie soll stärker werden. Gelingen soll das mit einer Partnerschaft von Wirtschaft, Arbeitnehmern, der Regierung und Verwaltungen sowie der Wissenschaft. Firmen sollen sich verpflichten, Jobs und Investitionen statt in Übersee in den USA zu halten. Flankierend sollen die Amerikaner US-Produkte kaufen. Investitionen in strukturschwache Regionen will sie begünstigen.
Die Position der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften in den Lohnverhandlungen will Clinton stärken.
STEUERN
Clinton verspricht ein gerechteres und einfacheres Steuersystem. Die Super-Reichen sollen einen Steueraufschlag zahlen. Zum anderen sollen Arbeitnehmerhaushalte entlastet werden. Steuer-Schlupflöcher für Firmen und Privatpersonen will Clinton schließen. Unternehmen, die ihre Gewinne in Steueroasen transferieren, sollen eine Extra-Steuer zahlen. Investitionen von Unternehmen in den USA selbst will sie begünstigen und dabei auch kleine Firmen besonders entlasten. Gleiches gilt für Familien, die Sonderlasten tragen, weil sie beispielsweise ältere und erkrankte Familienangehörige pflegen.
WALL STREET SOLL STÄRKER KONTROLLIERT WERDEN
Die US-Finanzindustrie will Clinton enger an die Leine legen. Wallstreet-Riesen sollen einen Extra-Zuschlag zahlen, der sich nach ihrer Größe und ihrem Risikogewicht für die Branche richtet. Bestehende Möglichkeiten für Großbanken, Kundengelder in Hochrisikofeldern zu investieren, will sie beschneiden. Top-Banker sollen bei Verlusten ihrer Institute mit Bonus-Einbußen rechnen. Der Hochfrequenzhandel soll besteuert werden. Riesige und undurchschaubare Finanzriesen sollen stärker kontrolliert und im Zweifel aufgespalten werden. Clinton will Finanzmanager auch stärker in Mithaftung nehmen, wenn in ihren Instituten gegen geltendes Recht verstoßen wird.
HANDEL
Clinton verspricht, schärfer gegen Länder wie China vorzugehen, wenn diese internationale Freihandelsregeln verletzen und damit amerikanischen Arbeitsplätzen schaden. Sie will Nein sagen zu Handelsabkommen, wie der Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP), die nicht den US-Standards genügen, etwa mit Blick auf die Bezahlung von Arbeitnehmern. Zum US-EU-Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit verhandelt wird, ist Clinton zuletzt auf Distanz gegangen.
WEITERE PLÄNE
Clinton will Schluss damit machen, dass sich US-Bürger wegen einer College- oder Universitätsausbildung hoch verschulden. Sie will für eine bessere Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie und gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sorgen. Bei Krankheit und im Alter soll es mehr soziale Sicherheit geben.