Den Deutschen versprach Varoufakis vor seinem Besuch bei seinem Kollegen Wolfgang Schäuble am Donnerstag in Berlin ein Ende der Schuldenpolitik. "Griechenland wird - abzüglich der Zinsausgaben - nie wieder ein Haushaltsdefizit vorlegen. Nie, nie, nie!", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Regierungschef Alexis Tsipras machte auf der Suche nach Verbündeten Station in Brüssel und wurde dann in Paris erwartet.
Die von Links- und Rechtspopulisten getragenen Regierung will sich offenbar mit einem ganzen Maßnahmenbündel Erleichterung von der Schuldenlast von mehr rund 315 Milliarden Euro verschaffen. So hatte sie bereits einen Umtausch von Anleihen in ewig laufende Papiere und "BIP-Bonds" ins Gespräch gebracht, die an das Wachstum gekoppelt wären. Die Reaktionen der Gläubiger waren jedoch verhalten. Alleine der Euro-Rettungsschirm EFSF hält 44 Prozent der griechischen Schulden.
Die F.A.Z berichtete, Tsipras' Regierung wolle außerdem Kredite in Beteiligungen an griechischen Banken tauschen. Die Forderungen des Rettungsfonds EFSF aus der Bankenrettung betragen demnach 30 Milliarden Euro. Hinzu kämen 10,9 Milliarden Euro für weitere Rekapitalisierungen. Auch diese Mittel wolle die Regierung in das Tauschgeschäft einbeziehen. Im Gegenzug solle der EFSF Anteile an den Banken erhalten, die nach Schätzungen aus Berliner Regierungskreisen aber nur acht Milliarden Euro wert seien. "41 gegen 8 Milliarden Euro, das wäre kein gutes Geschäft", zitierte die F.A.Z aus den Kreisen.
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REGIERUNG VERSPRICHT ENDE DES SCHULDENSTAATES
Der italienischen Zeitung "La Repubblica" sagte Varoufakis, die Regierung in Athen habe mit dem zweiten großen Gläubiger, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), Gespräche über eine Umschuldung aufgenommen. Dabei gehe es um BIP-Bonds. Der "Zeit" sagte er, in Russland werde die Regierung nicht um Geld bitten. Varoufakis versicherte aber, sein Land wolle Reformen umsetzen. Er habe die Industrieländer-Organisation OECD gebeten zu helfen, ein Reformprogramm zusammenzustellen. Deutschland müsse dabei verstehen, dass es keine Abkehr vom Reformkurs bedeute, "wenn wir einem Rentner, der von 300 Euro im Monat lebt, zusätzlich 300 Euro im Jahr geben." Nach der Regierungsübernahme hatte die Tsipras-Regierung bisherige Reformvereinbarungen sofort gekippt.
Der FT zufolge drücken die griechische Regierung bereits kurzfristige Liquiditätsprobleme. Eine mit der Geldgeber-Troika vereinbarte Obergrenze für kurzlaufende T-Bills von 15 Milliarden Euro hat sie bereits ausgereizt. Der Zeitung zufolge sperrt sich die EZB dagegen, weitere Geldmarktpapiere im Volumen von zehn Milliarden Euro auf den Markt zu bringen, um die kommenden drei Monate zu überbrücken. Damit bestehe die Gefahr, dass Griechenland nach dem Ende des laufenden Hilfsprogramms Ende dieses Monats binnen von Wochen das Geld ausgehe.
Tsipras kam am Vormittag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen, später wurde er von Frankreichs Präsident Francois Hollande in Paris erwartet. Ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bisher nicht vorgesehen.
Reuters