Die Finanzminister der
Euro-Zone könnten anschließend grünes Licht für das Paket geben.
Auf diesen Fahrplan legten sich die Staats- und Regierungschefs
der Eurozone zusammen mit Griechenland am Montagabend auf einem
Sondergipfel in Brüssel fest.
Kommissionschef Jean-Claude Juncker äußerte sich nach dem
Treffen in der Nacht zum Dienstag zuversichtlich, dass es eine
Einigung mit Griechenland noch in dieser Woche geben könne. Auch
der französische Präsident Francois Hollande sagte, die
Grundlagen für eine Einigung mit der Regierung in Athen lägen
"hier und jetzt" vor. Wie Hollande betonten aber Bundeskanzlerin
Angela Merkel, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und
IWF-Chefin Christine Lagarde, bis Mittwoch sei noch eine Menge
Arbeit zu erledigen.
Tsipras sagte, eine Einigung liege nun in den Händen der
Geldgeber. "Wir suchen eine dauerhafte Lösung, der ein starkes
Wachstumspaket folgt und die für die griechische Wirtschaft
nachhaltig ist."
Auf dem Euro-Sondergipfel spielte nach Angaben von Merkel
weder ein drittes Griechenland-Hilfspaket noch die Frage einer
Umschuldung eine Rolle. "Wir haben über kein drittes Programm
gesprochen", sagte Merkel. Es sei allein um den Abschluss des
zweiten Hilfspakets und die dafür nötigen Bedingungen gegangen.
Zudem lehnte die Kanzlerin eine Debatte über die von der
Regierung in Athen immer wieder geforderte Umschuldung ab.
"Es
steht nicht zur Debatte, dass wir Schulden in dem Sinne
restrukturieren", betonte sie. EU-Kommissionspräsident Juncker
sagte, dass es momentan nicht die Zeit für Gespräche über einen
Schuldenerlass für Griechenland sei. Hollande betonte, darüber
könne erst in einer zweiten Phase gesprochen werden.
Ohne Einigung endet das Hilfsprogramm am 30. Juni - und
damit die Aussicht der Griechen auf weitere Milliardenhilfen.
Gelingt bis zum Dienstag nächster Woche keine Einigung,
stehen die seit 2010 vom Kapitalmarkt abgeschnitten Griechen
alleine da. Zugleich müssen sie aber Milliardensummen an ihre
Financiers überweisen, im Juli alleine 3,5 Milliarden Euro an
die EZB. Die Aktienmärkte rund um den Globus hatten zu
Wochenanfang in der Hoffnung auf einen unmittelbar
bevorstehenden Durchbruch im Schuldenstreit deutlich zugelegt.
Die griechische Regierung hatte am Wochenende neue
Reformvorschläge vorgelegt, die von der EU-Kommission zunächst
positiv aufgenommen wurden. Ein Treffen der Eurogruppe am
Montagnachmittag war dann aber ergebnislos geblieben, weil die
Finanzminister mehr Zeit für die Bewertung der Maßnahmen durch
die Institutionen einforderten.
Offen blieb die Frage, wie lange die EZB den Geldhahn für
griechische Banken über Notkredite (ELA) noch offen hält. Aus
EZB-Kreisen hieß es, dass keine direkte Verbindung zwischen den
ELA-Hilfen und dem laufenden Programm besteht. Nach Angaben von
mehreren Teilnehmern hatte Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble in der Eurogruppen-Sitzung die Frage aufgeworfen, wie
lange die eigentlich als kurzfristige Maßnahme gedachten
ELA-Hilfen noch gezahlt werden sollen.
Zudem habe es eine
Debatte gegeben, ob weitere ELA-Hilfen nicht mit
Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland verknüpft werden
müssten, falls diese Woche keine Lösung mit der Regierung in
Athen gefunden werde. Hintergrund ist der massive Abfluss von
Kundengeldern aus griechischen Banken. Ende vergangener Woche
waren Befürchtungen aufgekommen, dass die Hellas-Institute
deshalb in dieser Woche nicht mehr öffnen könnten.