Neben den Reformen müssten die europäischen Partner dem Land seine Verbindlichkeiten in einem wesentlichen Umfang erlassen, fordert der IWF in einem Entwurf, in den Reuters am Dienstag Einblick nehmen konnte. Dieser entstand im Rahmen der laufenden Überprüfung der griechischen Reformfortschritte durch IWF, Europäische Zentralbank und EU-Kommission, welche derzeit für die IWF-Frühjahrstagung in Washington unterbrochen sind. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bereits erklärt, momentan keine Notwendigkeit für Schuldenerleichterungen zu sehen.

Griechenland kämpft weiterhin mit einer hohen Arbeitslosigkeit, die zuletzt im Januar auf 24,4 Prozent anzog. Damit das Land wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt, empfiehlt der IWF Veränderungen beim Steuersystem sowie die Umsetzung der Rentenreform. Demnach sollen unter anderem die Unterstützungen für arme Pensionäre auslaufen, Renten neu berechnet und staatliche Altersbezüge von 345 Euro monatlich nach 15 Beitragsjahren eingeführt werden.

Die griechische Regierung will in der kommenden Woche ihre Gesetzesvorlagen für eine Renten- und Steuerreform dem Parlament vorlegen. Deren Bewertung gilt als entscheidend für eine positive Beurteilung durch IWF, EZB und EU-Kommission der Reformfortschritte. Davon wiederum hängt ab, ob dem Land weiteres Geld aus dem 86 Milliarden Euro umfassenden Hilfstopf ausgezahlt wird. Schäuble hält eine Einigung bis Ende April für machbar. Athen muss im Juli 3,5 Milliarden Euro an den IWF und die EU zurückzahlen und muss zudem bisher unbezahlte Rechnungen begleichen.

Der IWF geht in dem Entwurf davon aus, dass die griechische Wirtschaft auf lange Sicht jährlich um 1,25 Prozent wachsen kann. Dies ist weniger als zuletzt angenommen und laut IWF "ambitioniert, jedoch realistisch".

Reuters