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Kritisch ist die Lage aber vor allem an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien. Das slowenische Parlament verabschiedete ein Gesetz, das dem Militär mehr Kompetenzen einräumt. Demnach dürfen auch Soldaten die Schengen-Außengrenze kontrollieren. Bereits seit Montag unterstützen Streitkräfte die Polizei. Zudem plant die Regierung, die Zahl der Polizisten zu erhöhen.
Seit Samstag sind in Slowenien mehr als 20.000 Flüchtlinge eingetroffen. Der Großteil will nach Österreich und Deutschland. Mindestens 6000 Menschen verbrachten die Nacht zum Mittwoch in Notunterkünften. Wegen der Abriegelung der ungarischen Grenze ist Slowenien mit seinen zwei Millionen Einwohnern zum neuen Nadelöhr auf der Flüchtlingsroute nach Norden geworden.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in Brüssel, angesichts des anhaltenden Ausnahmezustands entlang der Balkanroute seien eine engere Zusammenarbeit, intensivere Beratungen und sofort einzuleitende Schritte erforderlich. Ziel des Treffens am Sonntag seien Beschlüsse, die "umgehend umgesetzt" werden könnten.
Ein Gipfel aller 28 EU-Staaten zur Flüchtlingskrise vergangene Woche war ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Vor allem osteuropäische Länder weigern sich, Flüchtlinge nach einem Quotensystem aufzunehmen. Andere Länder wie Spanien und Frankreich sind kaum von der aktuellen Krise betroffen.
In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, Ziel sei, das Vorgehen der betroffenen Länder besser aufeinander abzustimmen. In Regierungskreisen hieß es ergänzend, man habe die Sorge, dass "auf dem Balkan die mühsam zugeschütteten politischen Gräben zwischen den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens nun wieder aufgerissen werden". Die EU müsse gerade auf der Balkanroute ein Bild des gemeinsamen Handelns statt nationalstaatlicher Reflexe bieten.
"SONST SCHAFFEN WIR ES NICHT"
Angesichts des nicht abreißenden Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland dringt die Bundesregierung darauf, abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abzuschieben. Im Kabinett stellten Kanzleramtschef Peter Altmaier und Innenminister Thomas de Maiziere nach Teilnehmerangaben eine Reihe entsprechender Vorschläge vor. Dazu gehört die Überarbeitung der Duldungsregeln für abgelehnte Asylbewerber. Zudem sollen Betroffene vor ihrer Abschiebung nicht mehr informiert werden, damit sie nicht untertauchen können.
Bei Abschiebungen prüft die Bundesregierung zudem, auch Bundeswehr-Flugzeuge einzusetzen. Prioritär würden aber weiterhin zivile Maschinen genutzt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte beim Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt, Deutschland müsse lernen, mit dem Zustrom der Flüchtlinge umzugehen. Es sei wichtig, den ankommenden Menschen in Not zu zeigen, dass Grundgesetz-Artikel Eins - "Die Würde des Menschen ist unantastbar" - auch real gelebt werde. Es müsse allerdings eine faire Lastenteilung in Europa geben. Wirtschaftsflüchtlinge etwa aus den Balkanstaaten könnten nicht in Deutschland bleiben. "Sonst schaffen wir es nicht, den Schutz für die, die Schutz brauchen, auch wirklich zu gewährleisten."
ERDOGAN BESORGT ÜBER ENTWICKLUNGEN IN SYRIEN
Das zunehmende Ausmaß der Krise lenkt die Aufmerksamkeit verstärkt wieder auf den Bürgerkrieg in Syrien, woher die meisten Flüchtlinge stammen und wo die Kämpfe an Intensität zunehmen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan äußerte sich nach Reuters-Informationen in einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin besorgt über die Entwicklungen.
Die Bombardierung der nordsyrischen Stadt Aleppo auch durch die russische Luftwaffe werde die Zahl der Flüchtlinge weiter erhöhen, sagte Erdogan nach Angaben aus seinem Präsidialamt in dem Gespräch am Mittwoch. In der Türkei halten sich bereits mehrere Million syrische Flüchtlinge auf, von denen sich dann viele auf den Weg Richtung Deutschland machen.
Russland und die Türkei verfolgen im Syrien-Konflikt bislang gegensätzliche Ziele. Während die Regierung in Moskau mit Luftangriffen versucht, den Bürgerkrieg zugunsten von Staatschef Baschar al-Assad zu drehen, dringt die Türkei wie auch der Westen auf eine Absetzung des Präsidenten. Mittlerweile gesteht die Regierung in Ankara aber zu, dass Assad nach einem Ende des Krieges für eine Übergangszeit im Amt bleiben könne. Diese Haltung setzt sich auch zunehmend in den westlichen Regierung durch.
