"Wir wollen senken, sobald es möglich ist, aber das ist im Augenblick eben aufgrund der hohen Belastung, insbesondere des Bundeshaushaltes, durch die Corona-Maßnahmen nicht möglich", sagte Merz im Deutschlandfunk. Er ist im sogenannten Team Laschet mitzuständig für die Finanzpolitik.

Die Union schlägt damit einen anderen Ton an als noch in den Entwürfen zum Wahlprogramm, wo von deutlichen Steuerentlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer die Rede war. Zwar sind diese im dann verabschiedeten Wahlprogramm bereits unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt und abgespeckt worden. Aber CDU-Chef Laschet hatte am Sonntag sowohl die von SPD, Grünen und Linken geforderten Steuererhöhungen abgelehnt als auch ausdrücklich die Erwartungen auf baldige Entlastungen gedämpft. "Grundbotschaft ist: keine Steuererleichterung im Moment. Dazu haben wir nicht das Geld", sagte er im ARD-Sommerinterview. CSU-Chef Markus Söder hatte schon bei der Vorstellung des Wahlprogramms darauf verwiesen, dass nach der Wahl ein Kassensturz nötig sei, weil man den Zahlen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht trauen könne. Merz verweist nun ebenfalls auf einen nötigen Kassensturz. Niemand könne derzeit wissen, wie groß die Spielräume seien, weil die Corona-Pandemie noch nicht vorbei sei. Zuletzt hatte die US-Regierung gewarnt, dass eine vierte Welle durch Virus-Varianten die Weltwirtschaft treffen könne. Merz sagte, er erwarte ein "sehr, sehr gutes Jahr 2022" für die deutsche Wirtschaft, aber ab 2023 erhebliche Probleme mit der Wettbewerbsfähigkeit. "Es ist einfach seriös, das Ganze unter einen Finanzierungsvorbehalt zu stellen, anders kann man das nicht machen", sagte er. Der "Obersatz der Finanzpolitik der Union" laute, zu "seriösen und soliden Staatsfinanzen" zurückzukehren.

Wie zuvor Laschet verteidigte Merz, dass die Union im Wahlprogramm eine völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags will. Beide verwiesen auf das Bundesverfassungsgericht und erwarten, dass dieses der Politik entsprechende Vorgaben machen wird. Die Union nennt in ihrem Programm auch die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen sowie bei den Unternehmenssteuern. Hier gebe es ein besonderes Problem in Deutschland bei den Personengesellschaften, sagte Merz. Deutschland sei bei der Steuerbelastung "Weltspitze" und dies betreffe im deutschen Steuerrecht nicht nur die Kapitalgesellschaften, sondern vor allem die Personengesellschaften, die nach der Einkommensteuer belastet werden. "Insofern haben wir hier ein spezifisch deutsches Problem, das müssen wir lösen, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen", sagte er.

rtr