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MANFRED WEBER: Der Brexit ist eine Tragödie, und auch die Brexit-Verhandlungen entwickeln sich zu einer Tragödie, vor allem für Großbritannien. Wir verhandeln seit drei Jahren über den Austrittsvertrag. Eine Verlängerung bis zur Europawahl kann es nur geben, wenn das britische Parlament den Vertrag annimmt. Falls nicht, ist ein Austritt am 12. April wahrscheinlich.
Heißt das, es droht ein harter Brexit?
Die Europäer können die Probleme Großbritanniens nicht lösen. Wenn sich die britische Politik nicht entscheiden kann, wie es weitergehen soll, müssen wir sicherstellen, dass diese Unsicherheit, das britische Chaos, nicht den Rest der EU ansteckt. Wenn Großbritannien nicht in der Lage ist, die ausgestreckte Hand der EU anzunehmen, wird ein harter Brexit leider jeden Tag realistischer.
Wie wirkt sich die Unsicherheit aufgrund des Brexits auf die Wirtschaft aus?
Wir in Deutschland leben stark vom Export. Gerade der zollfreie Export in europäische Märkte wie Frankreich, Italien oder Polen ist die Grundlage unseres Wohlstands. Das Brexit-Beispiel zeigt nach den Erfahrungen Großbritanniens: Wenn die EU wackelt, dann wackelt unsere Wirtschaft, dann wackelt unsere Zukunft. Deswegen muss es uns gelingen, bei den Europawahlen eine proeuropäische Mehrheit zu erreichen, die Europa stabil hält.
Steht eine Verschiebung der Europawahl aufgrund des Brexit-Chaos zur Debatte?
Definitiv nicht. Bei der Europawahl entscheiden die Bürger Europas über die Zukunft des Kontinents. Wir brauchen Veränderungen, brauchen einen Aufbruch, mehr Bürgernähe. Als Europapolitiker will ich endlich über die Zukunft Europas reden und nicht mehr nur über den Brexit.
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EU und London steuern auf den Showdown zu
Brexit: Deutsche Wirtschaft fordert nach Terminaufschub eine klare Position gegenüber den Briten und rüstet sich für einen harten Brexit. Von Julia Gross und Wolfgang Ehrensberger
Der noch einmal um zunächst zwei Wochen verschobene Austritt Großbritanniens aus der EU ist von Vertretern der deutschen Wirtschaft zurückhaltend aufgenommen worden. Der Industrie- und Handelskammertag DIHK sprach von einem "Moment zum Durchpusten, mehr aber nicht". Die Zitterpartie gehe weiter, die Gefahr eines harten Brexit sei unvermindert sehr hoch. "Ich rate meinen Unternehmerkollegen, sich hierauf weiterhin vorzubereiten", sagt DIHK-Präsident Eric Schweitzer.
Aufschub unter Bedingungen
Die EU-Staats- und Regierungsschefs hatten bei ihrem Treffen in Brüssel Großbritannien eine kurzfristige Verschiebung des ursprünglich für 29. März geplanten Austrittstermins gewährt. Für den Fall, dass das britische Parlament in der kommenden Woche dem ausgehandelten Austrittsvertrag zustimmt, werde das Brexit-Datum auf den 22. Mai 2019 verschoben. Sollte das Unterhaus nicht zustimmen, gibt es die Verlängerung nur bis zum 12. April. Bis dahin seien dann alle Optionen möglich, sagt EU-Ratspräsident Donald Tusk. "Der Sturz in den Abgrund wird verschoben."
Der 12. April ist der letztmögliche Termin, an dem die britische Regierung entscheiden kann, ob das Land an der EU-Wahl teilnimmt, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet. DIHK-Präsident Schweitzer zeigt sich besorgt: "Das Londoner Problem, sich endlich auf eine Brexit-Vorgehensweise zu verständigen, ist nicht gelöst."
Wirtschaft spürt Einbußen
Großbritannien ist mit einem Handelsvolumen von 119 Milliarden Euro 2018 der sechstgrößte Handelspartner Deutschlands. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sieht im Aufschub "eine Chance, das Schreckgespenst des harten Brexits zu bannen und sich doch noch auf ein gemeinsames Abkommen zu einigen". Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann warnt gleichzeitig vor einem No-Deal-Szenario. Dann würden beide Seiten verlieren, auch wenn die Unternehmen umfassende Vorbereitungen für diesen Fall getroffen hätten.
Nach Einschätzung des Industrieverbands BDI setzt sich mit der Fristverlängerung "die quälende Unsicherheit für die Unternehmen fort". BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte, die britische Politik müsse den Brexit-Prozess nun schnellstmöglich abschließen. Das Parlament in London sollte die Alternativen abwägen und das Austrittsabkommen annehmen. "Ob die Fristverlängerung tatsächlich zu einem geordnetem Ausstieg führt, ist mehr als unsicher."
Der Bankenverband BdB begrüßt, dass die EU das Brexit-Ruder in die Hand genommen hat. "Die Brexit-Tragödie darf nicht zu einer unendlichen Geschichte werden", erklärt BdB-Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid. "Zu viele andere wichtige Themen stehen auf der europäischen Agenda."
Den meisten deutschen Unternehmen ist inzwischen eine konsequente Position der EU gegenüber den Briten wichtiger als weitere Zugeständnisse. Das ist das Ergebnis einer DIHK-Umfrage unter 1800 Unternehmen. 85 Prozent der Teilnehmer sagen demnach, dass Binnenmarkt und Zusammenhalt der EU durch den Brexit-Deal nicht gefährdet werden dürfen, selbst wenn der eigene Handel mit Großbritannien dabei Schaden nimmt. Dieses Ergebnis sei umso bemerkenswerter, als der Brexit für die deutsche Wirtschaft längst seine Schatten vorauswerfe, heißt es beim DIHK. "Aus Sicht der hiesigen Unternehmen ist die Erwartung: Die EU muss weiter klare Kante zeigen. Denn es steht für die europäische Wirtschaft insgesamt viel zu viel auf dem Spiel", sagt DIHK-Präsident Schweitzer.
Keine Finanzengpässe
Die Bundesbank sieht unterdessen keine Gefahr, dass es zu Verwerfungen an den Finanzmärkten kommen könnte. Versorgungsengpässe mit Finanzdienstleistungen oder gar eine "Kreditklemme" werde es nicht geben, sagt Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling. Im Fall eines harten Brexits sollen bilaterale Lösungen zwischen EU-Aufsicht und britischer Aufsicht greifen.
