Dass Frankreich Reformbedarf hat, ist unbestritten. Das Land rangiert in der EU gerade mal im Mittelfeld. Sein Wachstum liegt in diesem Jahr mit 1,6 % weit unter dem EU-Durchschnitt. Die Arbeitslosigkeit beträgt knapp 10 %. Die Staatsverschuldung macht 96 % des BIPs aus. In der Wettbewerbsfähigkeit rangiert Frankreich zwischen Deutschland und Italien (siehe Grafik).



Um die Situation zu verbessern, hat Macron eine umfangreiche Reformagenda aufgesetzt. Kaum jemand macht sich klar, wie weitgehend sie ist. Das erste große Projekt ist die Arbeitsmarktreform. Sie soll Kündigungen erleichtern, den Dialog in den Unternehmen unabhängig von den Gewerkschaften fördern und Branchen und Betrieben einen größeren Handlungsspielraum geben. Noch in diesem Jahr soll alles unter Dach und Fach sein.

Die nächsten Schritte folgen unmittelbar danach. Es sind diese:


  • Die Neuordnung der Fiskalpolitik (unter anderem Senkung der Sozialabgaben, Erhöhung einer generellen Sondersteuer auf alle Einkommen),


  • die Reform von Bildung und Ausbildung (unter anderem Reform der Berufsausbildung),


    • die Erweiterung der Arbeitslosenversicherung (unter anderem Einbeziehung auch der Selbstständigen) und

    ein neues Rentensystem (unter anderem Vereinheitlichung der Rentensysteme).

Dazu kommen dann noch Einschnitte im Parlament. Abgeordnete dürfen zum Beispiel keine Familienangehörigen mehr beschäftigen. Ihre "réserve parlementaire", mit der sie Projekte in ihren Wahlkreisen fördern konnten, wird gestrichen. Immerhin handelt es sich um einen Betrag von über EUR 100.000 pro Abgeordnetem. Mit der Abschaffung macht Macron sich keine Freunde.

Schon das ist ambitioniert. Hinzu kommen dann aber noch die Vorschläge zur Europapolitik, die er letzte Woche vorlegte. Sie sind nicht weniger weitgehend. Unter anderem soll es ein europäisches Budget geben, einen europäischen Finanzminister, eine europäische Terrorismusbekämpfung, eine europäische Asylbehörde, ein europäisches Verteidigungsbudget und vieles andere mehr. So viel hat sich bisher noch kein Politiker in Europa getraut.

Wenn all das realisiert würde, würde Frankreich eine der modernsten Volkswirtschaften. Es würde Deutschland weit in den Schatten stellen. Europa würde einen großen Schritt nach vorne machen. Die Gefahr eines populistischen Rückschlages in Frankreich wäre zunächst einmal gebannt. Manch einer wünscht sich, dass eine neue Regierung in Deutschland wenigstens einen Teil des Reformeifers aufbringt.

Die Realisierungschancen für diese Reformen sehen auf den ersten Blick nicht schlecht aus. Macron hat eine breite Mehrheit im Parlament. Er ist schnell und lässt seinen Gegnern kaum Zeit zu reagieren. Die Bevölkerung weiß, dass es Veränderungen im Land geben muss.

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Die Haken an Macrons Plänen



Die eigentlichen Probleme liegen woanders. Erstens besteht die Gefahr, dass das Reformprogramm zu groß ist. Es bleibt kein Stein auf dem anderen. Wird die Gesellschaft da nicht überfordert und sich am Ende gegen Macron wen-den? Weniger wäre hier vermutlich mehr. Historische Erfahrungen (nicht zuletzt in Deutschland) zeigen, dass schon Änderungen in begrenzten Teilbereichen reichen, um positive Ausstrahlungen auf die Reformbereitschaft des ganzen Landes zu haben. Man braucht gar nicht eine so große Agenda.

Zweitens sind die Reformen so weitgehend, dass es lange Zeit dauert bis sie die erwarteten Früchte tragen. In Deutschland gingen fast zehn Jahre ins Land bis die Hartz IV-Reformen wirkten. So viel Zeit hat Macron nicht.

Drittens ist natürlich nicht sicher, dass das Wachstum wirklich anspringt und die Menschen am Ende besser dastehen. Bei ökonomischen Prozessen kann immer etwas dazwischenkommen (zum Beispiel in der Weltwirtschaft) und den Erfolg vermasseln.

Viertens wird sich die Opposition nicht auf Dauer vom Tempo des Präsidenten überfahren lassen. Irgendwann wird sie sich sammeln. Dies insbesondere dann, wenn eine der vielen Reformen nicht so leicht durchgeht oder dabei Fehler gemacht werden (was bei so einer großen Agenda kaum zu verhindern ist). Dann sind auch die anderen Projekte gefährdet.

Fünftens schließlich sind die Realisierungschancen für die europapolitischen Reformen, gelinde gesagt, ungewiss. Sicher ist vieles, was hier angestoßen wird, vernünftig. Ich zweifle aber, dass es dafür in der Bevölkerung und bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten eine Mehrheit gibt. Selbst Frau Merkel (die er als Verbündete braucht) scheint nur halbherzig dabei zu sein.

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Für den Anleger



Insgesamt sind die Erfolgsaussichten für die Reformen in Frankreich gemischt. Man sollte sicher nicht zu pessimistisch sein. Denn selbst wenn nur ein Teil realisiert wird, ist schon viel gewonnen. Soll man in französischen Aktien in-vestieren? Unbedingt. Frankreich hat viele gute und wettbewerbsfähige Unternehmen. Durch die neue Politik könnten es noch mehr werden. Bei Anlagen in den Index (über entsprechende Indexfonds) sollte man angesichts der absehbaren Rückschlagsgefahren aber vorsichtiger sein.

Anmerkungen oder Anregungen? Ich freue mich auf den Dialog mitIhnen: martin.huefner@assenagon.com.