von Herausgeber Frank-B. Werner

Die Steuerschätzer sagen für die Staatskassen ein kräftiges Plus voraus. Bund, Länder und Gemeinden können bis 2020 mit mehr als 42 Milliarden Euro mehr Einnahmen rechnen als bislang geplant. Bereits in diesem Jahr sollen die Einnahmen mit 691,2 Milliarden Euro um fünf Milliarden höher ausfallen als noch im November geschätzt. Für 2020 werden dann Steuern von 808 Milliarden Euro erwartet. Was läge da näher, als die Steuersätze zu senken? Das Elend der Großen Koalition ist, dass Union und SPD nicht um eine Entlastung des Bürgers wetteifern, sondern um die Frage, welche Wählergruppe noch mit neuen Wohltaten glücklich gemacht werden kann.

Eine seltsame Sicht der Dinge: Von 207 Milliarden Euro Kredit, die im Rahmen der Hilfspakete bislang nach Athen überwiesen wurden, seien fast 160 Milliarden an kreditgebende Banken und Anleihegläubiger überwiesen worden, rechneten die Globalisierungsgegner der Organisation Attac in der vergangenen Woche vor. Es sei ein Skandal, dass das Geld nicht der griechischen Bevölkerung zugutekomme. Was Attac übersieht: Diese 160 Milliarden sind bereits in der Vergangenheit an die griechische Bevölkerung ausgeschüttet worden.

Die frühere EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ist neues Mitglied im sogenannten Strategiebeirat des Fahrtenvermittlers Uber. Das Unternehmen hat in vielen Ländern Ärger, weil es sich nicht an die Lizenz-, Versicherungs-, Mindestlohn- und Steuerregeln hält, denen Personenbeförderungsunternehmen unterworfen sind. Der Beistands-Job werde gut bezahlt, heißt es.

Die Nationalisten siegten in Schottland, die EU-Gegner-Partei UKIP schaffte erstmals den Sprung ins walisische Parlament, Labour und die Konservativen erzielten durchwachsene Ergebnisse. Der Ausgang der britischen Regionalwahlen lässt ein Nein für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Volksabstimmung am 23. Juni wahrscheinlicher werden.