Ungarn und Polen laufen Gefahr, Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds nicht in voller Höhe zugeteilt zu bekommen. Die EU-Kommission sieht in beiden Ländern erhebliche rechtsstaatliche Mängel. Warschau muss zudem mit Strafzahlungen rechnen, weil es Forderungen des Europäischen Gerichtshofs bislang nicht umsetzt. Verbesserungsbedarf gibt es auch in Rumänien. Die Regierung in Bukarest kann jedoch eher damit rechnen, dass Brüssel dem nationalen "Aufbau- und Resilienzplan" von Ministerpräsident Florin Citu letztendlich zustimmt.

Druck auf Staatsbeamte

Für Rumänien stehen 29 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und Darlehen bereit. Die Gelder sollen in grüne Projekte, Bildung, Gesundheit und in die Digitalisierung fließen. Brüssel ist jedoch mit dem im Mai von Rumänien vorgelegten, 1200 Seiten umfassenden Dokument in einer Reihe von Punkten nicht zufrieden und fordert konkretere Angaben.

Premierminister Citu, dessen bürgerliche Regierungskoalition vor Kurzem eine Misstrauensabstimmung der Opposition überstanden hat, will sich die Mittel auf keinen Fall entgehen lassen. Es wäre ein erheblicher Reputationsverlust. Citu macht deshalb allen Staatsbeamten Druck, die mit dem Resilienzplan befasst sind. Für den Fall, dass Brüssel kein grünes Licht gibt, kündigte er bereits Entlassungen an.

Die nicht unwahrscheinliche Auszahlung des Geldbetrags aus Brüssel motivierte Investoren zum Kauf der jüngst emittierten, bis zum Jahr 2030 laufenden Staatsanleihe. Bukarest sammelte damit 1,54 Milliarden Euro ein. Zudem wächst die Wirtschaft stark. Die EU-Kommission prognostiziert für das laufende Jahr ein Plus von über fünf Prozent. Die Bank Unicredit hält sogar eine Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Leistung von sieben Prozent für möglich.

Auch das Haushaltsdefizit, das im vergangenen Jahr Corona-bedingt auf rund zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen war, geht wieder zurück. Die Regierung will Renten und Gehälter für Staatsbeamte vorerst nicht erhöhen.

Die Ratingagentur S & P bestätigte im Mai dieses Jahres die Bonitätsnote "BBB-" Rumäniens und hob den Ausblick von negativ auf stabil an. Das Risiko, das Investment-Grade-Rating zu verlieren, ist damit geringer geworden. Auch das gefällt Anleiheinvestoren.

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