Im gleichen Fall, in dem es um Cum-Ex-Geschäfte der Maple Bank geht, sitzt bereits seit Ende November ein ehemaliger Anwalt der Anwaltskanzlei Freshfields ebenfalls wegen Fluchtgefahr im Gefängnis. Die Bank war wegen dreistelliger Millionenforderungen der Finanzbehörden zusammengebrochen.
Im vorliegenden Fall gehe es um einen Steuerschaden von über 383 Millionen Euro, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Die Behörde ermittelt nach eigenen Angaben gegen 18 Beschuldigte. Einem Insider zufolge befindet sich darunter auch ein weiterer Freshfields-Anwalt. Die Anwaltskanzlei lehnte eine Stellungnahme ab. Die Staatsanwaltschaft nannte die Namen der Verhafteten und der betroffenen Bank nicht. Dem "Handelsblatt" zufolge wurde vor kurzem Anklage gegen das nun festgenommene Duo sowie fünf weitere Angeschuldigte erhoben.
Bei den Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit - also cum - und ohne - ex - Dividendenanspruch. Allein die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt deshalb nach früheren Angaben in elf Verfahrenskomplexen, der mutmaßliche Steuerschaden liegt bei mehr als 850 Millionen Euro.
Am Landgericht Bonn findet derzeit der erste große Strafprozess in Deutschland um Cum-Ex-Geschäfte statt, bei dem es um einen Steuerschaden von 440 Millionen Euro geht. Dadurch steigt der Druck auf die Beteiligten. Denn das dortige Gericht hält den Tatbestand der schweren Steuerhinterziehung für erfüllt, den beteiligten Instituten droht die Einziehung der erlangten Gewinne. Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg hatte nach den Ausführungen von Richter Roland Zickler erklärt, sie wolle sich möglichst schnell mit dem Fiskus einigen und die mit den Geschäften erzielten Gewinne erstatten.
rtr