Wenn der Zusammenschluss mit den Franzosen zum zweitgrößten Zughersteller der Welt nicht klappe, dann werde Siemens seine florierende Verkehrssparte eben im Alleingang weiterentwickeln, zum Beispiel mit einem Börsengang. Ein Siemens-Sprecher wollte sich zu dem Fusionsverfahren nicht äußern. Eine Entscheidung in Brüssel wird bis zum 18. Februar erwartet.

Dass in einem laufenden Kartellverfahren so deutliche Worte aus einem betroffenen Unternehmen dringen, ist ungewöhnlich. Beide Unternehmen und die EU-Kommission ringen seit Monaten um eine Fusion der Siemens-Sparte Mobility mit dem französischen Bahntechnikkonzern, der den Hochgeschwindigkeitszug TGV baut. Die Firmen argumentieren mit wachsender Konkurrenz durch den Weltmarktführer CRRC aus China. Alstom und die etwas größere Siemens-Verkehrssparte, die die ICEs herstellt, sind mit Erlösen von zusammen rund 15 Milliarden Euro die beiden Marktführer in Europa, wo die Chinesen trotz ihrer weltweiten Umsätze von gut 30 Milliarden Euro bisher kaum präsent sind. Zu den größten Branchenkunden in Europa zählen die Deutsche Bahn und die französische Staatsbahn SNCF.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat schwere Bedenken geäußert, da eine Fusion den Wettbewerb gefährde - zulasten von Bahnunternehmen und Passagieren. Am Donnerstag wollte sich eine Kommissionssprecherin zu der laufenden Prüfung nicht äußern. Die Fusionspartner haben Vestager angeboten, Teile des Signaltechnikgeschäfts zu verkaufen und Technologie für den Bau von Hochgeschwindigkeitszügen der Konkurrenz zur Verfügung zu stellen. Umstritten ist Insidern zufolge die Frage, wie weit Siemens seine Zug-Patente öffnen muss. Dabei gehe es um eine Techologie-Plattform namens Velaro Novo, auf deren Grundlage beispielsweise künftige ICE-Züge gebaut werden können.

Alstom erklärte, der Konzern rechne mit einem Abschluss des Geschäfts im ersten Halbjahr. "Die vorgeschlagene Kombination von Alstom mit Siemens Mobility, inklusive des Antriebsgeschäfts, ist im vergangenen Quartal fortgeschritten", teilten die Franzosen mit der Veröffentlichung von Geschäftszahlen mit. Alstom verwies auf die Zugeständnisse, zu denen die Firmen bereit sind. Dieses Paket sei angemessen.

ZUSPRUCH AUS BERLIN UND PARIS

Die deutsche und die französische Regierung unterstützen das Vorhaben, das im Wettbewerb mit den Chinesen einen europäischen Champion schaffen soll, ähnlich wie Airbus in der Luftfahrtbranche. Die Fusion sei ein wichtiges Anliegen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bahnindustrie, sagte ein Sprecher der Bundesregierung. Die Entscheidung obliege aber der EU-Kommission. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer forderte von der Bundesregierung eine klarere Unterstützung.

Die französische Regierung äußerte sich deutlicher. "Eine Ablehnung durch die Europäische Kommission wäre ein wirtschaftlicher wie auch ein politischer Fehler", hatte ein Regierungssprecher in Paris am Mittwoch gesagt.

Mahnende Worte kamen auch vom Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf: "Ich würde mir wünschen, dass wir auch im Wettbewerbsrecht solche Themen berücksichtigen, die mit globaler Wirtschaft zu tun haben, und uns nicht nur zu sehr auf Europa oder auf einzelne europäische Länder konzentrieren", sagte er in Berlin.

Siemens sieht den Ball nun im Feld der EU-Kommission. "Wir warten ab", sagte einer der Insider. "Weitere Zugeständnisse wird es nicht geben." Vestager und die übrigen EU-Kommissare hatten erst vor wenigen Tagen über den geplanten Zusammenschluss beraten.

Falls die Fusion nicht zustande komme, sehe Siemens für seine Bahntechniksparte Siemens Mobility trotzdem gute Wachstumsaussichten, sagten die Insider. "Wir werden alle Optionen prüfen." Dazu zähle auch die Möglichkeit, die Sparte an die Börse zu bringen. "Wir glauben, dass wir durchaus unser Geschäft, so wie es heute ist, sehr attraktiv weiterentwickeln können." Ein Zusammengehen mit dem kanadischen Rivalen Bombardier sei derzeit allerdings nicht in Sicht.

Börsianer reagierten am Donnerstag gelassen. Die Aktien von Siemens notierten mit einem Abschlag von 0,3 Prozent knapp im Minus. Alstom gaben 1,6 Prozent nach. Siemens solle die Fusion nicht um jeden Preis vorantreiben, sagte ein Händler. "Irgendwann rechnen sich die weiteren Zugeständnisse nicht mehr."

rtr