FINANZTRANSAKTIONSSTEUER

Aufreger für Anleger: Aktionäre sollen geplante Grundrente finanzieren

Aufreger für Anleger: Aktionäre sollen geplante Grundrente finanzieren

WKN: A2AJ0M ISIN: US34634E1029 FORM Holdings Corp

15.11.2019 01:30:00

Aktionärsschützer kritisieren Finanzierungspläne der Bundesregierung: Neue Finanztransaktionssteuer soll Geld für geplante Grundrente bringen. Von Andreas Höß

Anlegerschützer üben heftige Kritik am Kompromiss für die geplante Grundrente, zu dem sich die Spitzen der Großen Koalition am Wochenende durchgerungen haben. Dabei geht es jedoch nicht um die Grundrente selbst, die Geringverdiener, die im Ruhestand nicht von ihrer Rente leben können, vor der Altersarmut bewahren soll. Der Widerspruch entzündet sich vielmehr an deren Finanzierung. Laut Kabinettsbeschluss soll das nötige Geld nämlich über die geplante Finanztransaktionssteuer eingenommen werden. Und diese Abgabe hält die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz für eine ungerechte Mogelpackung, welche die Altersvorsorge unnötig erschwere. Dass man damit nun die Grundrente bezahlen wolle, zeige "einmal mehr die Planlosigkeit der Bundesregierung beim Thema Altersvorsorge".

Die Finanztransaktionssteuer, mit der die Grundrente finanziert werden soll, gibt es zwar noch nicht. Allerdings liegen dafür relativ konkrete Pläne in der Schublade. "Das Gesetz können wir in wenigen Tagen, Wochen auf die Gesetzgebungsbahn bringen, das ist gut vorbereitet", sagte Finanzminister Olaf Scholz in einem Interview im ZDF. Nach bisherigen Plänen würden mit der Steuer hauptsächlich Aktionäre geschröpft, denn sie würde auf Käufe und Verkäufe von Aktien von Firmen anfallen, die an der Börse mehr als eine Milliarde Euro wert sind. Diese Papiere werden mitunter von Privatanlegern, Pensionsfonds oder Vorsorgewerken gehalten. Geschäfte mit Derivaten und anderen Finanzinstrumenten, mit denen man zum Beispiel auf Staatspleiten oder Währungsabstürze wetten kann, sind laut den Plänen hingegen von der Steuer ausgenommen. Hedgefonds, Hochfrequenzhändler und andere Zocker würden also anders als intendiert von der Steuer weitestgehend verschont.

"Die von Olaf Scholz geplante Finanztransaktionssteuer ist - unabhängig davon, wofür das Geld genutzt werden soll - schon in ihrer Konzeption falsch angelegt", kritisierte Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der DSW die Finanzierungspläne für die Grundsteuer deshalb einer Pressemitteilung. "Nachvollziehbar wäre, wenn eine solche Steuer an risikoreichen und das Finanzsystem potenziell gefährdende Produkte geknüpft würde." Stattdessen würden in der aktuellen Ausgestaltung nur bei jenen Wertpapiern abkassiert, "mit denen rund zehn Millionen Bundesbürger unmittelbar oder mittelbar für ihr Alter vorsorgen", befürchtet Tüngler. So spiele man Aktionäre und Geringverdiener gegeneinander aus, ohne das Problem der Altersarmut zu lösen - was das "das gesamte Konzept ad absurdum" führe.

Während die DSW schon seit Monaten massiv gegen die geplante Form der Finanztransaktionssteuer wettert und dazu bereits eine Petition unter dem Titel "Stoppt den Steuerirrsinn" gestartet hat, stehen die Anlegerschützer der Grundrente grundsätzlich positiv gegenüber. Die Idee, Geringverdiener mit einer zusätzlichen Rente vor der Altersarmut zu schützen, wenn sie ihr Leben lang gearbeitet haben, sei laut DSW "unstreitig positiv zu werten".

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Bildquelle: iStockphoto

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