Brexit-Debatte: Abstimmung über Johnson-Deal möglicherweise vertagt

Brexit-Debatte: Abstimmung über Johnson-Deal möglicherweise vertagt
19.10.2019 13:06:40

LONDON (dpa-AFX) - In der Debatte über den neuen Brexit-Deal von Boris Johnson werden die Abgeordneten im Unterhaus zuerst über eine Vertagung der Entscheidung abstimmen. Das gab der Parlamentspräsident des Unterhauses, John Bercow, am Samstag bekannt. Er habe einen entsprechenden Änderungsantrag zur Abstimmung am Nachmittag ausgewählt.

Sollte das sogenannte Letwin-Amendment angenommen werden, wäre eine Zustimmung der Abgeordneten zu Johnsons Brexit-Deal am Samstag unmöglich. Der Antrag sieht vor, die Entscheidung über das Abkommen bis zur Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes aufzuschieben. Das Gesetz ist notwendig, um dem Austrittsabkommen in Großbritannien Geltung zu verschaffen.

Sollte er am Samstag keine Zustimmung für seinen Deal bekommen, wäre Johnson per Gesetz verpflichtet, einen Antrag auf Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist in Brüssel zu stellen.

Erwartet wird, dass der Premier trotzdem weiter versuchen würde, den Deal noch rechtzeitig durchs Parlament zu bringen, indem er den Gesetzentwurf bereits am Montag vorlegt. Am Dienstag könnte dann bereits eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Würde der Entwurf diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal doch noch zu bekommen. Den Antrag auf Verlängerung könnte er dann möglicherweise noch vor dem 31. Oktober zurückziehen./cmy/DP/fba

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