NACH DEM MISSTRAUENSVOTUM

Brexit Ticker +++ May-Sprecherin - Brexit-Abstimmung nach Weihnachtspause

Brexit Ticker +++ May-Sprecherin - Brexit-Abstimmung nach Weihnachtspause

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13.12.2018 09:49:00

Die britische Premierministerin Theresa May hat ein parteiinternes Misstrauensvotum überstanden. Nun will sie beim EU-Gipfel in Brüssel Zugeständnisse erreichen, um das Abkommen bei der bevorstehenden Abstimmung im britischen Parlament durchbringen zu können. Es folgen wichtige Entwicklungen am Donnerstag



17.09 Uhr - Die am Dienstag verschobene Brexit-Abstimmung im Unterhaus soll nach Angaben einer Sprecherin Mays schnellstmöglich nach der parlamentarischen Weihnachtspause stattfinden. Sie werde vor dem 21. Januar abgehalten, den May als Zieldatum genannt hatte. Das Parlament nimmt seine Geschäfte am 7. Januar wieder auf.



15.23 Uhr - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat jede rechtliche Nachverhandlung beim Brexit ausgeschlossen. "Wir werden heute abend eine politische Diskussion führen", sagt er beim Eintreffen im EU-Ratsgebäude. Es dürfe keine Zweideutigkeit geben. Man könne nicht rechtlich wieder aufschnüren, was man monatelang ausgehandelt habe.


14.38 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel will der britischen Regierung mit Gesprächen über zusätzliche Versicherungen bei den Grenzregelungen zwischen Irland und Nordirland entgegenkommen. Sie bekräftigt bei der Ankunft zum Gipfel in Brüssel allerdings auch, dass das Brexit-Abkommen nicht verändert werden könne.

14.29 Uhr - Der niederländische Regierungschef Mark Rutte pocht auf die Interessen Irlands beim Brexit. Rutte bezieht sich auf die Auffangregelung, mit der das Grenzregime zwischen Irland und Nordirland geregelt werden soll.

14.22 Uhr - Die EU27 sind nach den Worten von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bereit, May entgegenzukommen. "Es geht nicht darum, Maximalpositionen durchzuboxen, sondern eine Regelung zu finden, die für beide Seiten die bestmögliche ist", sagt Kurz, dessen land den Ratsvorsitz hat, der Zeitung "Der Standard". Am Brexit-Vertrag werde aber nichts geändert.

13.53 Uhr - "Das ganze (Brexit-) Referendum ist auf Lügen aufgebaut", sagt der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel. Die pauschale Aussage, wonach man Europa problemlos verlassen und der Schritt für Großbritannien ein großer Gewinn und für den Rest der Welt ein Verlust sei, stimme nicht.

13.36 Uhr - Premierministerin Theresa May erklärt in Brüssel, sie werde ihren EU-Kollegen erläutern, was sie benötige, um im britischen Parlament erfolgreich eine Brexit-Abstimmung bestehen zu können. Sie verweist dabei auf die Bedenken gegen den Backstopp

12.20 Uhr - Der Zeitplan des EU-Gipfels ändert sich. Die EU-Staats- und Regierungschefs ziehen die außenpolitische Debatte auf den Nachmittag vor, wie es in Diplomatenkreisen hieß. Beim Abendessen soll zunächst die britische Premierministerin Theresa May reden. Erstmals wollten die EU-Regierungschef sie dann befragen - ohne aber über den Brexit zu diskutieren. Danach sollen die 27-Regierungschefs ohne May tagen und eine politische Erklärung zum Brexit vorbereiten.

11.44 Uhr - Zu einer Abstimmung im britischen Unterhaus über den Brexit-Vertrag mit der EU dürfte es nach derzeitiger Planung vor Weihnachten nicht mehr kommen. In dem neuen Kalender des Parlaments ist dafür kein Termin vorgesehen. Nach der Verschiebung des ursprünglich für vergangenen Dienstag geplanten Votums hatte die Regierung erklärt, dass die Abstimmung bis zum 21. Januar nachgeholt werden soll.

10.38 Uhr - EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigt an, dass er May noch vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag treffen werde.

09.53 Uhr - Die britische Premierministerin muss nach Worten von Bundesjustizministerin Katarina Barley wiedergutmachen, was ihr Amtsvorgänger David Cameron und der EU-Kritiker Nigel Farage mit dem Brexit-Referendum 2016 herbeigeführt haben. "Theresa May muss es aufräumen. Wie immer: Die Männer haben den Unfug angerichtet und die Frauen müssen aufräumen", sagt die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl in der Bundestags-Debatte. "Und sie tut es auch, so gut wie sie es eben kann."

09.46 Uhr - Die Währung des Vereinigten Königreichs verteuerte sich um 0,4 Prozent auf 1,2685 Dollar. Vor der Abstimmung am Mittwochabend war das Pfund auf ein 20-Monats-Tief von 1,2477 Dollar gefallen. Der Londoner Leitindex "Footsie" legte am Donnerstag knapp ein halbes Prozent auf 6903 Punkte zu. Die britischen Staatsanleihen reagierten dagegen kaum. Die Rendite der zehnjährigen "Gilts" trat bei 1,291 Prozent auf der Stelle.

09.45 Uhr - Brexit-Minister Stephen Barclay schließt ein Referendum über den Brexit-Vertrag aus. Die sei allein wegen rechtlicher Voraussetzungen und der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit unrealistisch, sagt er. Zugleich beteuert der Minister, seine Regierung wolle keinen harten Brexit.

09.40 Uhr - Der Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer, Ulrich Hoppe, befürchtet massive wirtschaftliche Schäden, wenn Großbritannien ohne Austrittsabkommen die EU verlässt: "Das ist Gift für die Wirtschaft. Das ist Gift für zukünftige Investitionen", sagte er dem SWR. Hoppe rechnet im Falle eines ungeordneten Brexit auch damit, dass die Briten die Auswirkungen unmittelbar zu spüren bekommen: "Wir werden relativ schnell merken, dass gewisse Waren knapper werden und dass manche Regale unter Umständen leer bleiben."

09.19 - Deutschland ist nach Worten von Außenminister Heiko Maas auch auf einen harten Brexit ohne Abkommen vorbereitet. So würden mehrere hundert Zollbeamte zusätzlich eingestellt. "Damit sind wir auch für den worst case gerüstet", sagt der SPD-Politiker in einer Bundestagsdebatte.

09.17 Uhr - BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang appelliert an die britische Regierung, nach der gewonnenen Vertrauensabstimmung rasch eine Mehrheit im Parlament zu organisieren, um einen harten Brexit abzuwenden. Andernfalls müssten die Unternehmen mit Hochdruck Notfallmaßnahmen für einen ungeordneten Brexit umsetzen.

09.15 Uhr - "Es gibt keine Grundlage dafür, dieses Abkommen wieder aufzudröseln", sagt Bundesaußenminister Heiko Maas in einer Bundestagsdebatte zum Brexit-Vertrag. Dass Premierministerin Theresa May das Misstrauensvotum überstanden habe, sei erfreulich. Das Ergebnis ändere aber nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Unterhaus zu dem Abkommen.

09.00 Uhr - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger bekräftigt die EU-Position. Neue Verhandlungen mit Großbritannien werde es nicht geben, allerdings seien Klarstellungen möglich, sagt er im SWR. Eine Befristung der besonders umstrittenen sogenannten Backstop-Regelung sei aber nicht möglich.

08.24 Uhr - Die europäischen Staaten sind offenbar zu weiteren Zusicherungen an Großbritannien mit Blick auf die sogenannte "Backstop"-Regelung für die irisch-nordirische Grenze bereit. Möglich sei ein Bekenntnis, dass der "Backstop" nur eine Rückversicherung sei, seine Anwendung aber nicht angestrebt werde, heißt es in einem Reuters vorliegenden Entwurf für eine Erklärung an die britische Premierministerin Theresa May. Änderungen oder Neuverhandlungen am Brexit-Abkommen werde es aber nicht geben.

07.44 Uhr - Bundesjustizministerin Katarina Barley nennt das Ergebnis der Misstrauensabstimmung über die britische Premierministerin Theresa May einen "politischen und gesellschaftlichen Scherbenhaufen". Klar sei, dass das Austrittsabkommen nicht mehr verhandelbar sei, erklärt die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl.

07.13 Uhr - Bundesaußenminister Heiko Maas sieht keinen Spielraum für Änderungen am Brexit-Vertrag zwischen Großbritannien und der EU. Das Abkommen sei eine Grundlage für Entscheidungen, nicht für Verhandlungen, sagt er im Deutschlandfunk. "In gewisser Weise" erleichtert zeigt er sich, dass Premierministerin Theresa May ein Misstrauensvotum überstand. Damit sei ein totales Chaos zunächst abgewendet worden.

01.13 Uhr - Die gewonnene Vertrauensabstimmung ist nach Ansicht von Außenhandelsverbands-Präsident Holger Bingmann ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg zu einem geordneten Austritt, aber eben alles andere als eine Garantie dafür. Mit dem Scheitern des Misstrauensvotums müssen die Brexit-Hardliner sich nun der Realität stellen, wie Bingmann sagt. "Das ist eine Chance für die Regierungschefin, ihren Austrittsdeal durchzubringen. Allerdings habe ich nicht den Eindruck, dass sie wirklich gestärkt aus diesem gescheiterten Misstrauensvotum hervorgeht. Es bleibt alles offen."

23.39 Uhr - An den Devisenmärkten legt das Pfund nach der Abstimmung zu.

22.28 Uhr - May ruft zur Geschlossenheit auf. Politiker aller Seiten müssten nun zusammenkommen, sagt sie vor ihrem Amtssitz. Jetzt komme es darauf an, den Brexit zu liefern.

22.24 Uhr - Die nordirische Partei DUP kündigt an, ein Misstrauensvotum gegen May im Unterhaus nicht mitzutragen. Sollte das Brexit-Abkommen in seiner jetzigen Form durchkommen, könne sich dies aber ändern, sagte Parteivize Nigel Dodd.

22.05 Uhr - Einer der nachdrücklichsten Gegner Mays in der eigenen Partei, Jacob Rees-Mogg, spricht von einem furchtbaren Ergebnis für May. Er akzeptiere zwar das Ergebnis, aber die Premierministerin solle zurücktreten.

22.01 Uhr - May übersteht das Misstrauensvotum. 200 von 317 konservativen Abgeorndeten votieren für sie, 117 gegen sie.

19.00 Uhr - Die geheime Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen die Regierungschefin beginnt. Fast 200 Abgeordnete haben nach Reuters-Zählung öffentlich ihre Unterstützung für May bekundet.

18.30 Uhr - May kündigt in der Fraktionssitzung laut Teilnehmern an, die Partei nicht in die nächste Wahl führen zu wollen. Jetzt sei es ein sehr schlechter Zeitpunkt, den Regierungschef auszutauschen. Der Brexit müsse vollzogen werden, und zwar zum angekündigten Termin.

18.03 Uhr - May trifft zur Fraktionssitzung ein, in der das Misstrauensvotum abgehalten wird. Sie wird mit Applaus empfangen. Die Abgeordneten klopfen auf die Tische.

15.22 Uhr - Laut Medienberichten haben sich vor der Misstrauensabstimmung in London bereits ausreichend Abgeordnete aus der konservativen Regierungsfraktion öffentlich hinter Premierministerin Theresa May gestellt. May muss bei der Abstimmung am Mittwochabend 158 der 315 Tory-Abgeordneten für sich gewinnen.

Wie die BBC und Sky News berichteten, hatten bereits am Nachmittag mehr als die Hälfte der konservativen Parlamentarier May ihre Unterstützung zugesagt. Die Abstimmung ist aber geheim, es wird also nicht möglich sein nachzuprüfen, wer seine Ankündigung tatsächlich wahr macht. Sollte May die Abstimmung am Abend gewinnen, wäre für zwölf Monate kein weiterer Misstrauensantrag in der Fraktion möglich.

13.48 Uhr - Die Buchmacher gehen fest davon aus, dass May das Misstrauensvotum politisch übersteht. Beim Wettanbieter Odds wird eine Wahrscheinlichkeit von 86 Prozent angezeigt, dass sie die Abstimmung gewinnt.

13.43 Uhr - May nähert sich der notwendigen Zahl an Unterstützern, um das geplante parteiinterne Misstrauensvotum gegen sie abschmettern zu können. Bislang haben sich mindestens 150 Abgeordnete der Konservativen Partei zu ihr bekannt, zeigt eine Reuters-Erhebung. Ihre Fraktion zählt 315 Abgeordnete.

13.32 Uhr - May appelliert an ihre Parteifreunde, die Hohheit über die Brexit-Verhandlungen nicht der Opposition zu überlassen. Das würde die Gefahr erhöhen, dass der Brexit aufgeschoben oder sogar gestoppt wird. Es dürfe nicht noch mehr Unsicherheit geschürt werden.

13.31 Uhr - Die britische Premierministerin Theresa May schließt eine Neuwahl weiter aus. Eine Parlamentswahl sei "zu diesem Zeitpunkt" nicht im nationalen Interesse, sagte May bei der wöchentlichen Fragestunde im Parlament am Mittwoch. Auf die Frage, ob sie ein zweites Brexit-Referendum ausschließen könne, sagte sie: "Ich glaube, wir sollten das Referendum respektieren, das 2016 stattgefunden hat." Damals stimmte eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt des Landes aus der EU.

Die Premierministerin muss sich noch am Mittwochabend einer Misstrauensabstimmung um ihr Amt als Chefin der konservativen Regierungspartei stellen. Sollte May die Misstrauensabstimmung verlieren, wäre auch ihr Posten als Premierministerin nicht mehr zu halten.

13.07 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpft die Hoffnung britischer Politiker, das Brexit-Abkommen noch einmal aufzuschnüren. Beim EU-Gipfel in Brüssel sei nicht vorgesehen, nochmal darüber zu beraten. Veränderungen seien nicht zu erwarten, sagt sie im Bundestag. Das Abkommen sei ein sehr fairer Ausgleich der Interessen.

13.04 Uhr - May lehnt Neuwahlen ab. Diese wären zum jetzigen Zeitpunkt "nicht im nationalen Interesse".

12.14 Uhr - "Die Bundesregierung setzt sich weiterhin im Interesse aller Beteiligten (...) für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ein", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May bleibe nun abzuwarten.

12.03 Uhr - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält die Lage für unübersichtlich. "Ich glaube, den weiteren Ablauf der Dinge kann im Augenblick niemand vorherstehen." Sein Bestreben sei, die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft weitestgehend zu mindern. Er habe den Eindruck, dass niemand in Großbritannien und schon gar nicht in Deutschland und Europa einen ungeordneten Brexit wünsche.

12.00 Uhr - Das Ergebniss des Misstrauensvotums gegen May dürfte nach den Worten des Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses gegen 22.00 Uhr (MEZ) vorliegen.

11.41 Uhr - Eine Ablösung Mays könnte nach Einschätzung des Luftfahrtverbandes IATA eine gute Nachricht für Fluggesellschaften sein, wenn sich dadurch der Brexit verschiebe oder komplett abgesagt werde. Der Brexit sei schlecht für die Branche, sagt IATA-Chef Alexandre de Juniac. Alles, was die Folgen des Brexit begrenze, sei daher eine gute Nachricht.

11.05 Uhr - Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzt auf Vernunft in London: "Wir wissen, dass es für alle am besten ist, wenn es einen geordneten Brexit gibt", sagt er zu Reuters. Es gebe eine gute Vereinbarung zwischen der EU-Kommission und der britischen Regierung: "Deshalb kann man nur hoffen, dass am Ende des Tages das britische Parlament dieser Vereinbarung zustimmt." Deutschland sei aber auf beide Fälle vorbereitet, einen geordneten und einen ungeordneten Brexit.

10.45 Uhr - Bislang haben mindestens 75 konservative Abgeordnete öffentlich ihre Unterstützung für Premierministerin May bei der anstehenden Vertrauensabstimmung signalisiert. Die Tories zählen im Unterhaus 315 Abgeordnete.

10.36 Uhr - Premierministerin May hat das für Mittwoch angesetzte Treffen ihres Kabinetts abgesagt.

10.22 Uhr - Die nordirische Partei DUP macht ihre Unterstützung für die Regierung nicht von der Personalie May abhängig. Die Vereinbarung über die Unterstützung sei mit der Konservativen Partei getroffen worden, sagt der DUP-Abgeordnete Sammy Wilson. Es sei deren Sache, über ihren Chef zu entscheiden. Die Brexit-Politik müsse sich allerdings ändern.

10.15 Uhr - Die britische Premierministerin Theresa May warnt die konservative Partei vor den Folgen ihres Sturzes für das Land. "Ein Wechsel der Führung der konservativen Partei würde die Zukunft des Landes zu einem kritischen Zeitpunkt aufs Spiel setzten", sagte May am Mittwoch vor ihrem Amtssitz in London. Der Abschluss des Brexit-Vertrags sei in Reichweite. Sie habe bei den strittigen Punkten in Gesprächen mit EU-Regierungschefs und europäischen Spitzenpolitikern gute Fortschritte gemacht. "Ich werde gegen dieses Votum vorgehen mit allen was ich habe."

10.07 Uhr - Die Schwäche von Premierministerin May "hat die Regierung in dieser für das Land kritischen Zeit völlig stillgelegt", kritisiert der Vorsitzende der oppositionellen Labour Party, Ian Lavery. "Die internen Spaltung der konservativen Partei gefährdet Arbeitsplätze und Lebensstandard der Menschen."

10.00 Uhr - Premierministerin May rechnet im Falle ihrer Niederlage bei der Vertrauensabstimmung mit einem verzögerten Brexit. Ein Nachfolger "hätte keine Zeit, um eine Rücktrittsvereinbarung neu auszuhandeln und die Gesetzgebung bis zum 29. März durch das Parlament zu bringen", sagt sie. Daher müsste der Artikel 50, der den Brexit-Ausstiegsprozess regelt, verlängert oder aufgehoben werden. Das verzögere den EU-Austritt oder halte ihn sogar auf.

09.57 Uhr - Die britische Premierministerin Theresa May will sich im Brexit-Streit dem Misstrauensantrag in ihrer konservativen Fraktion mit ganzer Kraft entgegenstellen. "Ich werde mich diesem Votum mit allem, was ich habe, entgegenstellen", sagte May am Mittwoch in London.

09.52 Uhr - Premierministerin May hat eigenen Angaben zufolge Fortschritte bei den Verhandlungen mit EU-Spitzenvertretern erzielt. Ein Deal mit der EU sei erreichbar, sagt sie in London. Durch das Misstrauensvotum gegen sie werde jedoch die Zukunft aufs Spiel gesetzt.

09.52 Uhr - Das Brexit-Chaos in Großbritannien hat Anleger am Mittwoch verunsichert. Das Pfund ging auf Berg- und Talfahrt, nachdem die Nachricht von einem Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May bekannt wurde. Die britische Währung fiel zunächst auf 1,2475 Dollar, zog dann aber binnen Minuten um 0,5 Prozent auf 1,2548 an.

09.45 Uhr - Die Abstimmung für das parteiinterne Votum gegen Premierministerin Theresa May ist noch für den Abend zwischen 19 Uhr und 21 Uhr (MEZ) geplant. Die Auszählung findet unmittelbar danach statt. May ist ihre Posten als Parteichefin und Premierministerin los, wenn 158 der 315 der Abgeordneten ihrer konservativen Partei gegen sie stimmen.

09.30 Uhr - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens. "Sollte es doch noch zu einem 'harten' Brexit kommen, also einem Austritt ohne Vereinbarungen mit Blick auf die künftigen Handelsbeziehungen, würde die äußerst exportorientierte deutsche Wirtschaft hart getroffen werden", so die Forscher.

09.23 Uhr - Großbritannien muss den EU-Austritt nach den Worten von Justizminister David Gauke verschieben, sollte May ihre Vertrauensabstimmung verlieren. "Was die Verhandlungen mit der Europäischen Union anbelangt, ist es meines Erachtens unvermeidlich, dass bei einer Abstimmungsniederlage heute Artikel 50 verschoben werden muss", sagt Gauke im BBC-Radio. "Ich glaube nicht, dass wir am 29. März die Europäische Union verlassen würden."

09.07 Uhr - Innenminister Sajid Javid will May im Amt halten. Die Regierungschefin genieße seine volle Unterstützung, sagt er. Auch Außenminister Jeremy Hunt betont, dass May er stützen werde.

08.45 Uhr - Die britische Premierministerin Theresa May muss sich einem Misstrauensvotum stellen. Die erforderliche Zahl an Anträgen konservativer Abgeordneten sei erreicht worden, sagt der zuständige Ausschussvorsitzende Graham Brady mit.

08.05 Uhr - Konservative Abgeordnete sind nach einem Bericht der BBC zunehmen zuversichtlich, genügend Stimmen für ein Misstrauensvotum gegen May zusammenzubekommen. Dazu sind die Unterschriften von 48 Parlamentariern von Mays Partei notwendig.

05.00 Uhr - Elmar Brok(CDU), Brexit-Beauftragter der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, sieht eine verfahrene Situation in Großbritannien. Nachverhandlungen lehnte er aber ab. "Das Problem ist, dass in Großbritannien die Regierung genauso wie die Opposition gespalten ist. Für nichts gibt es dort eine positive Mehrheit, sondern immer nur negative Mehrheiten, um noch jede Sache abzulehnen", sagte Brok der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochausgabe).

05.00 Uhr - Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), schließt Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen aus. "Die Reise von Frau May ist sehr ehrenwert. Die Europäische Union wird aber das Abkommen nicht noch einmal nachverhandeln", sagte Hardt der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). Damit bleibe der Konflikt zwischen der britischen Premierministerin und dem Unterhaus bestehen.

04.00 Uhr - Der deutsche Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnt angesichts der verfahrenen Situation um einen Brexit-Deal vor einem wirtschaftlichen Desaster für Großbritannien. "Ich befürchte, dass in Großbritannien ganze Branchen durch einen ungeordneten Brexit in existenzielle wirtschaftliche Nöte geraten könnten", sagte der BDA-Chef der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe). Die drohende Krise werde die Briten wesentlich härter treffen als beispielsweise die deutsche Wirtschaft, betonte Kramer.


Bildquelle: Toby Melville/Reuters

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